Telekom-Konzern

    Stop! Signale gegen Ausverkauf der Telekom

    Stop! Signale gegen Ausverkauf der Telekom

    STOP - Kein Ausverkauf der Telekom ver.di FB 9 STOP - Kein Ausverkauf der Telekom

    Kurz nach der Bundestagswahl 2017 kam das Thema auf das Tableau. In den Sondierungen zu einer „Jamaika-Koalition“ (CDU/CSU, FDP, Grüne) wurde es konkret sowohl von der FDP als auch von den Grünen eingebracht.

    Der Verkauf der im staatlichen Besitz befindlichen Aktien der Deutschen Telekom.

    Vordergründig sollen die Einnahmen zur Finanzierung des Ausbaus von Breitbandnetzen genutzt werden.

    Welche Konsequenzen hätte der Verkauf aller Telekom-Anteile des Bundes?

    • Deutschland verzichtet auf immense jährliche Einnahmen
    • Staatliche Gelder finanzieren private Infrastruktur
    • Deutschland verzichtet auf Einfluss bei der Netz-Infrastruktur
    • Deutschland gefährdet die innere und äußere Sicherheit
    • Die Telekom-Aktie verliert an Wert und wird zum Kaufobjekt
    • Hedgefonds und Oligarchen übernehmen die Telekom
    DT Service GmbH Region West
Stopp! Kein Ausverkauf der Telekom MaiFilm DT Service West

     
    ver.di hat, gemeinsam mit den ver.di-Mitgliedern und Beschäftigten im Telekom-Konzern, Signale gesetzt um die potenziellen Regierungsparteien daran zu hindern, die Anteile der Telekom AG, die sich in Bundesbesitz befinden, zu verkaufen.

    Viele Kolleginnen und Kollegen aus vielen Betrieben haben sich bisher beteiligt.

    Die Sondierungen zur Jamaika-Koalition sind gescheitert und in den Sondierungen zu einer CDU/CSU – SPD – Regierung hatte man sich geeinigt, auf den Verkauf der Telekom-Anteile zu verzichten – ein Erfolg.

    Im offiziellen Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD vom 12. Januar 2018 ist nicht mehr die Rede von einem Verkauf von Telekom-Anteilen. Die Finanzierung der ambitionierten Glasfaserausbau-Strategie will die Große Koalition – so sie denn zustande kommt - ganz anders angehen.

    Im Sondierungsergebnis der möglichen Großen Koalition zwischen SPD, CDU und CSU heißt es: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“

    Lothar Schröder, Fachbereichsleiter Telekommunikation in der ver.di-Bundesverwaltung: „Damit beschreiben die potenziellen Regierungsparteien der neuen Legislaturperiode eine gute Position. Die Vernunft hat sich durchgesetzt und unsere vielfältigen Demonstrationen gegen einen Verkauf der Telekom-Aktien haben sich gelohnt.“

    Nun werden CDU/CSU und SPD in offizielle Koalitionsverhandlungen eintreten.

    Aber, egal wie am Ende eine Bundesregierung gebildet werden wird, wir werden weiterhin wachsam bleiben müssen.
    Wir müssen immer bereit sein, weiter Signale zu setzen und darauf aufmerksam zu machen, welch dramatischer und nicht rückholbarer Fehler der Verkauf der Bundesanteile der Telekom wäre.