BeamtInnen

    Beamtenpolitische Konferenz 2014

    Beamtenpolitische Konferenz 2014

    Am 15. September 2014 fand die inzwischen 7. Beamtenpolitische Konferenz des ver.di-Landesfach-bereichs TK/IT/DV in NRW statt.

    Beamtenpolitische Konferenz 2014 sendet ein Signal Uwe Lutz Beamtenpolitische Konferenz 2014 sendet ein Signal

    Über 100 Kolleginnen und Kollegen sind nach Düsseldorf gekommen. Sie brachten aus ihren Betrieben eine große Unzufriedenheit darüber mit, wie die Deutsche Telekom AG sich als Dienstherr ihnen gegenüber verhält. Insbesondere die letztjährig gescheiterte Beurteilungs- und Beförderungsrunde klingt noch nach und die „Hiobs – Botschaften“ reißen auch dieses Jahr diesbezüglich nicht ab.

    Andreas Franke gibt Informationen und Impulse in der Beamtenpolitischen Konferenz des Landesfachbereichs TK/IT/DV NRW Rebecca Munko Andreas Franke

    Andreas Franke, beim Bundesfachbereich TK/IT/DV zuständig u.a. für Beamtenpolitik stellte für alle sehr nachvollziehbar das Desaster dar:

    Die Thematik und die Dimension wurde seitens des Telekom Vorstandes vollkommen unterschätzt. Um fast 40.000 Beamtinnen und Beamte im vorgegebenen Zeitrahmen sachgerecht beurteilen zu können, braucht es einfach genügend qualifiziertes Personal, eine kontinuierlich gepflegte Datenbasis und stabile, miteinander kompatible IT- Systeme.

    Letztlich schafft es die Arbeitgeberseite nicht mal, den mittleren Dienst in Gänze zu beurteilen. Der zahlenmäßig größte Bereich im mittleren Dienst, die Besoldungsgruppe A8, wie auch der gehobene und höhere Dienst wird in diesem Jahr nicht mehr beurteilt. Das ist ein Skandal der die Unfähigkeit der Verantwortlichen mehr als deutlich macht. Es zeugt zudem von einer seit Jahren stetig steigenden Geringschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Respekt und Wertschätzung sehen anders aus!

    Andreas Franke verwies auf die, in diesem Zusammenhang auf die durch uns erhobenen Forderungen an die Telekom (siehe Beamteninfo Nr.3). Wenn Dr. Kremer als amtierender Personalvorstand versichert, dass der Gesamte Vorstand seine Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten wahrnehme, dann muss dies auch für die jeweiligen Leiter der einzelnen Organisationseinheiten gelten. Er rief die Anwesenden dazu auf, diese in den anstehenden Betriebsversammlungen immer wieder darauf hinzuweisen und nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

    Des Weiteren wies Andreas Franke darauf hin, dass wir unsererseits alle politischen Wege nutzen um durchzusetzen, dass dieses Desaster abgefedert wird. Sei es durch mögliche Ausgleichszahlungen an diejenigen deren Beförderung nun noch länger auf sich warten lässt, als auch durch eine „Lockerung“ der zwei Jahres Frist für die Versorgungswirksamkeit des höheren Statusamtes. Bei der Darstellung des weiteren Zeitablaufes wurde deutlich, dass die vollständige Rücksendung der Empfangsbestätigung wichtig ist. Liegen diese nicht vor, so gerät der Beförderungszeitplan noch weiter ins Rutschen.

    Zur Abrundung dieses Themenkomplexes zeigte Andreas Franke noch die Möglichkeiten und Risiken von möglichen Klageverfahren auf. Klar ist, dass Kolleginnen und Kollegen, die gegen ihre Beurteilung vorgehen möchten, sich eingehend durch den ver.di Rechtsschutz beraten lassen mögen und darauf achten, dass die gesamte Beförderungsrunde nicht gefährdet wird.

    In der folgenden engagierten Diskussion wurde der Frust und die Wut über das arbeitgeberseitige Verhalten mehr als deutlich.

    Sebastian Werres, Leiter des Rechtsschutzes für Verwaltungsrecht in ver.di NRW, stellte in seinem Wortbeitrag noch einmal sehr fundiert und nachvollziehbar die juristische Sicht auf die jeweiligen Sachverhalte dar. Erfolgversprechender (und nicht mit Risiken behaftet) als eine Verrechtlichung der Beurteilungs- und Beförderungsproblematik ist die stetige und nachhaltige Einflussnahme auf Unternehmen sowie politische Mandats und Funktionsträger.

    Alle haben unterschrieben Rebecca Munko Alle haben unterschrieben

    ver.di NRW hat die Forderungen der Beamtinnen und Beamten an die Telekom AG in einer an Herrn Dr. Kremer gerichtete Erklärung zusammengefasst. Er wird unmissverständlich aufgefordert in der Personalpolitik endlich umzusteuern. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekräftigten diese mit Ihrer Unterschrift.

    Eine Delegation des Landesfachbereichsvorstandes wird diese dem Personalvorstand persönlich bei einem Gesprächstermin überreichen und erläutern.

     
    Klaus Weber, Bundesbeamtensekretär und Bereichsleiter beim ver.di Bundesvorstand griff in seinem engagierten Vortrag einen ganzen Straus an Themen auf.

    Klaus Weber in der Beamtenpolitischen Konferenz ver.di TK/IT/DV NRW Rebecca Munko Klaus Weber

    Zunächst ging er auf die erfolgreiche Besoldungsrunde beim Bund ein und verteidigte dabei grundsätzlich den Abzug für die Versorgungsrücklage. Diese ist für die Argumentation gegen mögliche Eingriffe ins Versorgungssystem ausgesprochen wichtig.

    Hinsichtlich der Frage einer Verkürzung der Wochen-arbeitszeit (derzeit grundsätzlich 41 Std. bei Bundesbeamten) gestalten sich die Gespräche mit den politischen Entscheidungsträgern sehr schwierig. Dennoch bleiben wir hartnäckig an der Thematik dran.

    Sehr kritisch bewertet Klaus Weber die seit Jahren blockierte Aufstiegspraxis bei der Telekom. Die Postlaufbahnverordnung(PLV) liefert alle Instrumente für ein sachgerechtes, berufliches Fortkommen. Insbesondere das verkürzte Verfahren des sog. „Praxisaufstieges“ ist für die Postnachfolgeunternehmen (PNU) sehr attraktiv. Post und Postbank machen rege davon Gebrauch. Lediglich die Telekom lehnt die Anwendung kategorisch ab.

    Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Post-Personalrechtsgesetz (PPersRG) sind positive wie hoch problematische Regelungen bunt gemischt enthalten. Klaus Weber stellte die wichtigsten Facetten der „Postreform III“ sehr anschaulich dar.
    Positiv sind beispielsweise die vorgesehenen Erweiterungen bei den Themen Arbeitszeitkonten und Altersteilzeit, ebenso wie die Ausweitung der Beurlaubungsmöglichkeiten.
    Kritisch hingegen ist die Ausweitung der unterwertigen Beschäftigungsmöglichkeiten auch gegen den Willen des Betroffenen. Insbesondere das sog. Beleihungsmodell für die Übertragung der Dienstherreneigenschaft an Drittunternehmen durch einfache Rechtsverordnung ist nach unserer Auffassung nicht nur hochproblematisch sondern zudem nicht Verfassungskonform. Diesbezüglich werden wir unseren politischen Einfluss geltend machen.

    Für tiefergehende Informationen verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme.

     
    Unter der Überschrift „Organisationswahlen“ stellte Frank Schmidt, Gewerkschaftssekretär im FB 9 NRW, die aktuelle Struktur des FB 9 NRW und insbesondere die Einbindung des Ausschusses für Beamtinnen und Beamten dar. Grundsätzlich waren und sind die Bezirksfachbereiche und die Betriebsgruppen aufgefordert „Nominierungen“ für den künftigen Vorstand einzubringen. Der im Dezember neugewählte Landes-fachbereichsvorstand wird dann aus den vorliegenden Meldungen eine neue personelle Besetzung beschließen.

     
    Cornelia Parisi-Bomholt, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes machte in ihren Schlussworten noch einmal deutlich, dass ver.di die Organisation ist, die sich mit großem Engagement zugleich mit Augenmaß umfassend und erfolgreich für die Belange der Beamtinnen und Beamten einsetzt.

    Die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dankten für die gelungene Veranstaltung und umfassenden Informationen mit langem Beifall.

     

    Hier gibt es nun noch pfundweise weitere Impressionen aus der Konferenz: