BeamtInnen

    Beamte: Dienstliche Beurteilung und Konkurrentenmitteilung - …

    Beamte: Dienstliche Beurteilung und Konkurrentenmitteilung - Was nun?

    ver.di an der Seite der Beamtinnen und Beamten der Telekom

    Liebe ver.di-Mitglieder,

    in unserer Beamten-Info möchten wir euch kurz die rechtlichen Möglichkeiten  zum Thema dienstliche Beurteilung und Konkurrentenmitteilung erläutern.

    ver.di-Info - Seite 1 von 2 ver.di FB 9 NRW ver.di-Info - Seite 1

    Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn ich mit meiner dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden bin und wie ist der genaue Ablauf?

    1. Schriftlich Widerspruch einlegen, dies geht auch ohne Begründung. Es sollte aber ein Hinweis erfolgen, dass eine Begründung nachgereicht wird, da ein Widerspruch ohne jegliche Begründung in der Regel nicht zum Erfolg führt.
       
    2. Für den Streitfall muss ein Zugangsnachweis möglich sein, d.h. der Absender des Widerspruchs muss beweisen können, dass der Empfänger den Widerspruch auch erhalten hat. Bei Postversand empfiehlt sich ein Einschreiben mit Rückschein oder eine sonstige schriftliche Empfangsbestätigung.
       
    3. Für die Einlegung des Widerspruchs besteht zunächst keine Frist, dieser sollte dennoch zeitnah eingelegt werden, da ansonsten nach etwa einem Jahr (zu betrachten ist der jeweils individuelle Fall!) Verwirkung eintritt, mit der Folge, dass kein Widerspruch mehr eingelegt werden kann.
       
    4. Hilfe bei der Begründung des Widerspruchs kann ggfs. der zuständige Betriebsrat geben, in jedem Fall aber ver.di. Die Kontaktaufnahme zu ver.di erfolgt dann über den Betriebsrat oder den jeweils örtlich zuständigen ver.di Bezirk.
       
    5. Zur Einlegung und/oder Begründung des Widerspruchs benötigt ver.di Kopien aller Stellungnahmen zur Beurteilung, die dienstliche Beurteilung, den selbst eingelegten Widerspruch mit Zugangsnachweis und falls möglich eine kurze schriftliche Begründung was an der dienstlichen Beurteilung persönlich beanstandet wird. Zudem benötigt ver.di auch die vorangegangene Beurteilung inklusive der Stellungnahmen.

    Wichtig! Sollten bereits im Vorfeld, vor Einlegung des Widerspruchs Unklarheiten oder Fragen bestehen, bitte sofort an den Betriebsrat und/oder ver.di wenden.

    Hinweis: Sollte innerhalb von 3 Monaten keine Entscheidung über den Widerspruch vorliegen, sind die Möglichkeiten der Einlegung einer Untätigkeitsklage über ver.di zu prüfen!

    ver.di-Info - Seite 2 von 2 ver.di FB 9 NRW ver.di-Info - Seite 2

    Was kann ich rechtlich mit meinem Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung erreichen?

    Bei erfolgreichem Widerspruch, die Neuerstellung der dienstlichen Beurteilung mit ggfs. verbesserter Gesamtnote

    Was kann ich rechtlich mit meinem Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung nicht erreichen?

    Bei einer Beförderung berücksichtigt zu werden, bzw. gegen die Nichtberücksichtigung bei der Beförderung rechtlich vorgehen. Dies ist ein gesondertes Verfahren!

    Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn meinem Widerspruch nicht abgeholfen wurde bzw. dieser nicht erfolgreich war?

    Dann prüft ver.di zunächst die rechtliche Begründung des Widerspruchsbescheids sowie die Erfolgsaussichten einer Klage.

    Wichtig! Für die Einlegung der Klage besteht eine Frist, im Regelfall ein Monat ab Zugang des Widerspruchsbescheids, daher in diesem Fall bitte unverzüglich bei ver.di melden, falls Klage erhoben werden soll!

    Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn ich eine Mitteilung erhalte, dass ich nicht befördert werde?

    Bei der sog. Konkurrentenmitteilung wird der Beamtin/dem Beamten mitgeteilt, dass sie bzw. er nicht befördert wird. Möchte die Beamtin/der Beamte hiergegen rechtlich vorgehen, ist absolute Eile geboten, denn die Möglichkeit selbst anstelle einer anderen Person befördert zu werden besteht nur, solange die Ernennung noch nicht erfolgt ist, d.h. die Planstelle noch frei ist. Deshalb muss innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Konkurrentenmitteilung gerichtlicher Eilrechtsschutz beantragt werden. Damit wird das Beförderungsverfahren zunächst vom Verwaltungsgericht gestoppt.

    Hinweis: Ein zuvor eingelegter Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung reicht dabei nicht aus!

    Wichtig! Bevor gerichtlicher Eilrechtsschutz beantragt wird, sollte in Absprache mit ver.di und dem Betriebsrat geprüft werden, welche Erfolgsaussichten für eine Beförderung anhand der Beförderungsliste und der entsprechenden Kriterien bestehen. Denn häufig sperren Verwaltungsgerichte ganze Beförderungslisten, dies kann zu vermeidbaren und völlig unnötigen, rechtlichen Nachteilen für andere Kolleginnen und Kollegen führen.

    ver.di ist für seine Mitglieder da, gerade auch dann, wenn es rechtliche Probleme gibt und gerichtliche Verfahren geführt werden müssen. Deshalb besteht für ver.di Mitglieder die Möglichkeit Rechtsschutz und damit volle Kostenübernahme durch die Gewerkschaft zu bekommen, damit zumindest kein finanzielles Risiko besteht.[1]

    [1] Erforderlich ist ein Rechtsschutzantrag, Grundlage für die Gewährung ist die jeweils gültige ver.di Satzung sowie die entsprechende Rechtsschutzrichtlinie, weitere Informationen gibt‘s direkt über die zuständigen Ansprechpartner(innen) von ver.di