BeamtInnen

    Beamtenpolitische Konferenz 2017

    Beamtenpolitische Konferenz 2017

    Auch in diesem Jahr hat der Beamtenausschuss des ver.di Landesfachbereichsvorstands Telekommunikation, IT/DV NRW wieder seine beamtenpolitische Konferenz im ver.di Landesbezirk NRW in Düsseldorf ausgerichtet. Die Veranstaltung hat seit nunmehr 10 Jahren ihren festen Platz in der Jahresplanung des Landesfachbereichsvorstands.

    Beamtenpolitische Konferenz ver.di LFB 9 NRW 11.09.2017 Manfred Geneschen Nils Graf

    Bei nochmals gestiegener Teilnehmerzahl im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, wird deutlich, dass das Thema Beamte vielleicht im Vorstand der Deutschen Telekom AG an Bedeutung verloren hat, keinesfalls aber für ver.di und die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Gesellschaften innerhalb und außerhalb des Konzerns.

    Als Gäste aus der ver.di Bundesverwaltung konnten Andreas Franke, Ressortkoordination und Beamtenpolitik aus dem ver.di Bundesfachbereich TK/IT  und Nils Kammradt in seiner Funktion als neuer Bundesbeamtensekretär und Nachfolger von Klaus Weber begrüßt werden. Als weiterer Referent und kompetenter Ansprechpartner für den Bereich der Beamtenversorgung konnte Oliver Nickau, Betriebsrat bei CSH der DTAG für die Konferenz gewonnen werden.

    Beamtenpolitische Konferenz ver.di LFB 9 NRW 11.09.2017 Manfred Geneschen Andreas Franke

    Andreas Franke gestaltete den Vormittag mit den Kernthemen Engagierter Ruhestand, Reduzierung der Planstellenquote und Beurteilungs- und Beförderungsrunde 2017.

    Zum Engagierten Ruhestand, der von ver.di durchgesetzten, neuen gesetzlichen Möglichkeit mit 55 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, sei nunmehr die Telekom am Zug. Für 2017 hat der Vorstand bereits beschlossen, kein Budget bereitzustellen und somit die Regelung nicht zur Anwendung zu bringen. Für 2018 steht die Beschlussfassung noch aus. Mit Blick auf das hohe Durchschnittsalter und den zunehmend erschwerten Bedingungen für die Beamtinnen und Beamten der DTAG, hatte dieses Thema für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen hohen Stellenwert. Franke machte deutlich, dass wir vom Vorstand der DTAG erwarten, dass die Regelung  einem breiten Kreis von Beamtinnen und Beamten angeboten wird, um somit die Personalsituation im Konzern insgesamt zu entschärfen. In der folgenden Diskussion wies er darauf hin, dass die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation derzeit noch Ausführungshinweise erarbeite, die dann hoffentlich zu Klärung der noch offenen Detailfragen beitragen werden.

    Daneben war auch das Thema Beurteilungs- und Beförderungsrunde, wieder von großer Brisanz. In diesem Jahr erging erneut höchstrichterliche Rechtsprechung, die das Beurteilungs- und Beförderungsverfahren der Telekom weiter rechtlich angreifbar machen. Durch die Ausführungen von Andreas Franke und in der anschließenden Diskussion zu diesem Thema wurde allerdings deutlich, dass sich das Problem rechtlich allein nicht lösen lassen wird, auch wenn ver.di seinen Mitgliedern hierbei jederzeit zur Seite steht. Es liegt vielmehr an der durch den Vorstand  herabgesetzten Planstellenquote auf nunmehr 3 %. Dadurch steht nur ein Bruchteil von Planstellen für eine sehr große Anzahl von Beamtinnen und Beamten zur Verfügung. Dieses Problem lässt sich nur politisch regeln. Andreas Franke kündigte an, dass ver.di insoweit auf der politischen Ebene dafür kämpfen werde eine Verbesserung der Planstellenquote zu erzielen.

    Beamtenpolitische Konferenz ver.di LFB 9 NRW 11.09.2017 Manfred Geneschen Nils Kamrad

    Nach der Mittagspause hatte Nils Kammradt die Gelegenheit sich vorzustellen, er bekleidet die Funktion des Bundesbeamtensekretärs seit etwa einem Jahr und ist der Nachfolger von Klaus Weber. Dabei ist das Thema Beamte für den studierten Juristen und Politikwissenschaftler kein Neuland. Aus seiner Tätigkeit als Leiter des parlamentarischen Verbindungsbüros der DGB-Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die unter ihren Mitgliedern eine Vielzahl von Beamten verzeichnet und seiner Funktion als Leiter der Abteilung öffentlicher Dienst und Beamte beim DGB-Bundesvorstand kennt er das Beamtenrecht nur allzu gut und weiß genau, wo den Beamten der Schuh drückt. Dies spiegelte sich dann auch in seinem sehr fachkundigen Vortrag wieder. Ein zentrales Thema seiner Ausführungen war das bereits seit langer Zeit ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamtinnen und Beamten und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Gewerkschaften und ihre Mitglieder. Es kann nur spekuliert werden, wie das Urteil ausfällt und ob sich die Entscheidung dann auch auf Themen wie das Alimentationsrecht erstreckt. Eines wurde  allen Beteiligten klar, eine Entscheidung pro Streikrecht wird viele Fragen aufwerfen, die anschließend mit großer Sorgsamkeit im Hinblick auf kommende Tarifrunden betrachtet werden müssen.

    Beamtenpolitische Konferenz ver.di LFB 9 NRW 11.09.2017 Manfred Geneschen Oliver Nikau

    Den Abschluss des höchst erfolgreichen Tages bildete dann das Kurzreferat von Oliver Nickau (Betriebsrat bei CSH) zum Thema Beamtenversorgung. Dabei gelang es Oliver Nickau nicht nur ein an sich sehr komplexes und schwieriges Thema verhältnismäßig kurz und knackig darzustellen, sondern daraus auch eine konstruktive Diskussions- und Fragerunde zu entwickeln, an der sich viele auch lebhaft beteiligten. Geduldig und kompetent ging er dabei auf jede, teils auch sehr individuelle Frage ein und schaffte es damit, die sehr gelungene Veranstaltung zur großen Zufriedenheit aller abzurunden.

    Auch die 10. Beamtenpolitische Konferenz hat einmal mehr gezeigt, das Erfolge für Beamtinnen und Beamte nicht vom Himmel fallen und dass es weiterhin nötig sein wird, mit vielen Mitgliedern im Rücken Einfluss zu nehmen. Sowohl im politischen Raum, als auch beim Vorstand der Telekom AG.