BeamtInnen

    BeamtInnen: Mehr Geld für Familie, Urlaub, Geschenk oder oder …

    BeamtInnen: Mehr Geld für Familie, Urlaub, Geschenk oder oder …in 2016 und 2017

    Flyer LFB 9 RLP-Saar Beamte PNU Besoldungserhöhung 2016 / 2017 - Seite 1 von 2 ver.di LFB 9 RLP Saar Flyer Beamte - Seite 1 von 2

    Gesetzentwurf im Parlament

    Der „Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017" liegt vor. Nun müssen die Parlamentarier des Bundestags und des Bundesrats darüber beschließen. Beschlossen hat der Bundestag am 13. Juli 2016 jedenfalls schon mal Abschlagszahlungen. Diese sind mit den Oktober- Bezügen – rückwirkend zum 1. März – zu erwarten.

    Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme

    Die Bezüge der aktiven Bundesbeamt/-innen sowie die Versorgungsbezüge werden

    • zum 1. März 2016 um 2,2 % und
    • zum 1. Februar 2017 um 2,35 %

    erhöht.
    Insgesamt um 4,55 Prozent.

    Versorgungsrücklage: Die lineare Anhebung der Bezüge in 2016 ist um 0,2 % geringer als die Tariferhöhung. Der gekürzte Betrag wird der Versorgungsrücklage zugeführt. Durchgesetzt: Die Verminderung um 0,2 % erfolgt nur einmal im Jahr 2016, nicht mehr bei der Erhöhung in 2017. Erfolg: Die Tariferhöhungen des ÖD für 2016 und 2017 werden 1:1 auf alle Bundesbeamt/-innen und Versorgungsempfänger/-innen über-tragen, und damit auch auf Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen bei Telekom.

    Gesonderte Besoldungstabelle bei Postnachfolgeunternehmen

    Abgesenkte Beträge: Die Besoldungstabellen der Beamt/-innen bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU) dürfen keine Sonderzahlung mehr enthalten (sog. Weihnachtsgeld). Deshalb werden die Beträge der Bundes-Besoldungstabellen gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz mit einem Faktor < 1 (bisher 0,9524) multipliziert. Auf diese Weise ergeben sich die abgesenkten €- Beträge in den PNU-Besoldungstabellen, im Vergleich zu den übrigen Bundesbeamt/-innen.

    Spürbare Einkommenssteigerung

    ver.di hat mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und der nahtlosen Übertragung der Tariferhöhungen auf die Bundesbeamt/-innen und auch auf die Versorgungsempfänger/-innen - was nicht selbst-verständlich ist!! - eine gute materielle Gesamterhöhung erreicht. Für jeden/jede von Euch konnte spürbar mehr Einkommen durchgesetzt werden.

    P.S.: Nach oben hätten wir uns sicherlich alle noch mehr gewünscht, aber da stoßen wir oftmals auf die Realität der Durchsetzbarkeit! Deshalb gilt weiterhin: „Wer mehr will, muss mehr werden“

    Konkret – das ist mehr im Geldbeutel

    Wir betrachten beispielhaft die Einkommenserhöhung bei einem/einer Telekom (PNU) Beamten/-in mit A 8 in der letzten Erfahrungsstufe: Das Grundgehalt wird ab 01.03.2016 monatlich um 64,91 € erhöht, das sind auf``s Jahr gerechnet 714,01 € mehr. Und ab 01.02.2017 gibt es nochmals monatlich 70,86 € oben drauf. Das sind auf ein Jahr gesehen 779,46 € mehr Geld auf dem Bezügezettel.

    Auch der Familienzuschlag - beispielhaft Stufe 1 – erhöht sich 2016 von aktuell 120,68 € auf 129,52 € und in 2017 auf 132,56 €. Das sind ab 01.03.2016 auf`s Jahr gerechnet 97,24 € mehr und ab 01.02.2017 sind das nochmals 36,48 € mehr, also eine Gesamterhöhung um 133,72 €.

    ver.di erfolgreich und aktiv

    Machen wir uns mal ganz intensiv bewusst, dass z. B. in der Zeit vom 01.01.2011 bis 01.02.2017 das Grundgehalt einer bei Telekom beschäftigten Beamtin oder eines Beamten in A 8 (Erfahrungsstufe 8) über den gesamten Zeitraum im Ganzen gesehen um monatlich 457,15 € gestiegen ist, dann sind das insgesamt 5.485,80 € im Jahr! Eine respektable Einkommensentwicklung: Ihr mit ver.di – gemeinsam mit dem DGB. Danke für Eure Unterstützung!

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    Immer noch: Unterschiedliche Besoldungstabellen für „normale“ Bundesbeamt/-innen und für uns beim Postnachfolgeunternehmen Telekom beschäftigte Beamt/-innen

    Wie eingangs beschrieben, sind unsere Bezüge gegenüber der Bundesbesoldungstabelle um den Betrag der Sonderzahlung reduziert. Warum eigentlich? Das Bundesverfassungsgericht entschied in 2012, dass die Kürzung der Sonderzahlug für die Beamt/-innen der Telekom – ehemalige Bundesbeamt/-innen der Deutschen Bundespost – verfassungsgemäß ist. Allerdings unter Betrachtung der seinerzeit mit Wirkung ab 1. April 2004 von 38 auf 34 Wochenstunden verkürzten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit der Telekom-Beamt/-innen. Der § 10 Abs. 1 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit bewirkte Wegfall der Sonderzahlung verstoße nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung. Das mit dem Wegfall der SZ verfolgte Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der PNU zu stärken, sei hinreichend gewichtig, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Die Arbeitszeitverkürzung verstoße nicht gegen das Verbot unfreiwilliger Teilzeit-Beschäftigung, weil die herab gesetzte WAZ die neue Regelarbeitszeit sei.

    Nicht gerichtlich geklärt ist jedoch nach wie vor bis heute, was bei einer Arbeitszeit von mehr als 34 bis 38 Wochenstunden gilt. Derzeit wird auch hier keine Sonderzahlung gezahlt, auch nicht anteilmäßig.

    Beamt/-innen, die z.B. bei der Bundesagentur für Arbeit abgeordnet sind und 41/40 Stunden WAZ haben, erhalten am Jahresende einen Ausgleich über genau diese Differenz = 7,32 % weniger Dienstzeit: Bsp: A8, ErfSt 8, PNU Beamt/-in ab 01.03.2016 = 3005,33 € / Bundesbeamt/-in = 3.165,95 €, das sind 160,62 € monatlich, 1.927,44 € für das Jahr.

    Die Mär über das angeblich „verlorene Weihnachtsgeld“ – Sonderzahlung (SZ)

    Nein, es ist nicht verloren, sondern gezwölftelt im monatlichen Betrag des Grundgehaltes eingeschlossen. Ja, es ist in der Summe weniger, ABER: ver.di hat – gemeinsam mit dem DGB - einen Teil zurück geholt. Die Sonderzahlung steigt mit den Besoldungserhöhungen an, eben weil im monatlichen Grundgehalt enthalten.

    Das ist geschehen:

    Im Jahr 2000 betrug die Sonderzahlung noch 89,79 Prozent der Dezember-Bezüge, in 2001 88,21 Prozent, in 2002 86,31 Prozent und in 2003 84,29 Prozent dieser Bezüge. Sie wurde bei Besoldungserhöhungen nicht mehr einbezogen.

    Seit 2004 ist die jährliche Sonderzahlung durch das Bundessonderzahlungsgesetz vom 29. Dezmber 2003 für den Bund neu geregelt. Somit wurden im Dezember eines Jahres noch 5 Prozent der Jahresbezüge (dies entsprach 60 Prozent eines Monatsbetrags) zzgl. eines Festbetrages von 100 Euro für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 gezahlt.

    In den Jahren 2006 bis 2010 wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz vom 29. Juni 2006 die Sonderzahlung nur noch in Höhe von 2,5 Prozent der Jahresbezüge gewährt (das sind 30 Prozent eines Monatsbetrags), für die Versorgungsempfänger/-innen nur noch 2,085 Prozent (Versorgungsbezüge mit Faktor < 1 (z. Zt. 0,9901) multipliziert. Der Festbetrag für die BesGr A 2 bis A 8 wurde auf 125 Euro angehoben)

    Im Jahr 2009 wurde mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009 die SZ als eigenständige Zahlung abgeschafft aber gleichzeitig ab dem 1. Juli 2009 dauerhaft in die monatlichen Bezüge integriert, d.h. der bisherige Jahresbetrag (30 Prozent eines Monatsbetrags seit 2006) wurde einheitlich auf 12 Monate aufgeteilt und in das Grundgehalt eingearbeitet (= 2,5 Prozent der monatlichen Bezüge + 10,42 Euro – 1/12 von 125 Euro – für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8).

    Zum 1. Januar 2011 sollte der bis Ende 2010 nicht ausgezahlte Teil der jährlichen Sonderzahlung (also 2,5 % eines Jahresbezugs) in das Grundgehalt überführt werden. Mit dem BBVAnpG 2010/2011 wurde dieser Zeitpunkt auf den 1. Januar 2015 verschoben. ABER: ver.di und DGB protestierten erfolgreich: Der Zeitpunkt wurde auf den 1. Januar 2012 festgesetzt - mit dem Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20. Dezember 2012. Der entsprechende Erhöhungsfaktor betrug zu diesem Zeitpunkt 2,44 Prozent, d. h. in 2012 gab es insgesamt linear ganze 5,8 Prozent mehr Geld. (3,3% linear Besoldungserhöhung + 2,44% Einbau SZ). Das Bundessonderzahlungsgesetz wurde aufgehoben.

     
     
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    Text veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Anita Schätzle und Peter Leppert

    ver.di TK/IT/DV Rheinland-Pfalz Saarland