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    ver.di-Erfolg: Dickes Brett gebohrt - Bundestag beschließt „Engagierten Vorruhestand“

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    Neuregelung – der Weg ist frei

    Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung am 27. April abschließend beraten und diesem zugestimmt, und damit den Weg für die Neuregelung des Vorruhestandes für Beamtinnen und Beamte frei gemacht. Auch der mit beratende Innenausschuss und der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz haben ausnahmslos zugestimmt.

    Für die Postnachfolgeunternehmen (PNU), vor allem aber für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom, gibt es nun Gewissheit: Die seit Ende 2016 angekündigte, wichtige Neuregelung des Vorruhestandes, der sog. „Engagierte Vorruhestand“ ist auf dem Weg. Der monatelange politische Einsatz hat sich gelohnt. Dass die Bundesregierung eingelenkt hat, ist ein klarer ver.di-Erfolg.

    Bis Ende 2020 wird verlängert

    Mit dem Gesetzentwurf soll die bisherige Vorruhestandsregelung, die Ende 2016 auslief, bis Ende 2020 verlängert werden. Sie gilt nur für Beamtinnen und Beamte bei der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG und der Deutsche Postbank AG sowie bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT).

    Grundvoraussetzung ist, dass eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit "in den privatisierten Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung fehlt und keine betrieblichen/ betriebswirtschaftlichen Belange entgegenstehen. Das 55. Lebensjahr muss vollendet sein. Die Kürzung (vorzeitiger Zurruhesetzung) bis zu 10,8% unterbleibt, die Versorgungsabschläge tragen die jeweiligen Unternehmen. Einen Rechtsanspruch gibt es auch künftig nicht. Es gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit.

    Aktives, soziales Engagement

    Neben eines regulären Bundesfreiwilligendienstes von mindestens zwölf Monaten, erfüllen auch vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeiten die Voraussetzungen, um die Regelung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine familienbedingte Beurlaubung gegeben sind. Inner-halb von drei Jahren nach der Versetzung in den Ruhestand, müssen mindestens 1.000 Einsatzstunden bei einer "gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtung" geleistet werden.

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    Im Sommer wird verkündet

    Das Gesetz muss jetzt nochmals in den Bundesrat. Dieser hatte in seiner ersten Beratung am 10. März 2017 keine Einwände gehabt, so dass mit demselbem Ergebnis zu rechnen sein dürfte. Ist diese Etappe genommen, folgt die Verkündung und Veröffentlichung des Gesetzes zum engagierten Vorruhestand vom Bundespräsidenten. Es ist damit zur Jahresmitte 2017 zu rechnen; das Inkrafttreten erfolgt unmittelbar.

    Gemeinsam dicke Bretter bohren

    Nach Monaten der politischen Einflussnahme und Begleitung durch ver.di, haben wir es gemeinsam geschafft, ein ganz dickes Brett zu durchbohren und man sieht, es lohnt sich, in ver.di Mitglied zu sein, besonders auch als Beamtin/als Beamter.

     
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