BeamtInnen

    Beamtinnen und Beamte: Besoldung und Versorgung erhöhen sich …

    Beamtinnen und Beamte: Besoldung und Versorgung erhöhen sich deutlich!

    Besoldungsrunde Bund

    Erfolgreiches Handeln von ver.di –
    Besoldung und Versorgung steigen deutlich!

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    Beteiligungsgespräch

    Am 20. Juni 2016 fand in Berlin das Beteiligungsgespräch des Bundesministeriums des Innern mit den Gewerkschaften zur diesjährigen Besoldungsrunde statt. Der vom Bundesministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung sieht die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses vom 29. April 2016 auf den Beamtenbereich vor.

    Zum damaligen Zeitpunkt hat der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske zugesagt, sich für eine entsprechende Übertragung des Tarifergebnisses einsetzen zu wollen. Er hat seine Zusage gehalten und es ist der Erfolg von ver.di, dass nunmehr gleiche Einkommenserhöhungen wie für die Tarifbeschäftigten erfolgen sollen.

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    Bundestag muss entscheiden

    Selbstverständlich steht die endgültige Beschlussfassung über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages. Doch auch hier hat ver.di in den letzten Wochen Gespräche mit Bundestagsfraktionen geführt und bisher haben sich alle Fraktionen für die Übertragung ausgesprochen. ver.di bleibt am Ball und wird die Gespräche mit den Bundestagsfraktionen weiter fortsetzen.

    Das Bundeskabinett wird am 13. Juli 2016 mit der Beschlussfassung zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes das Gesetzgebungsverfahren einleiten.
    Der Bundestag wird nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf beraten und entscheiden. Nach dem Votum des Bundeskabinetts und vorbehaltlich der Zustimmung des Gesetzgebers wird es Abschlagszahlungen geben.

    Alles in allem: Ein gute Botschaft für alle Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst und bei den Postnachfolgeunternehmen!