BeamtInnen

    Beamtenpolitische Konferenz 2015

    Beamtenpolitische Konferenz 2015

    Beamtenpolitische Konferenz 2015 Martin Wolff Beamtenpolitische Konferenz 2015

    Am 10. August 2015 fand in Düsseldorf unsere inzwischen achte beamtenpolitische Konferenz des Landesbezirksfachbereich Telekommunikation / Informationstechnologie / Datenverarbeitung (TK / IT/ DV) NRW statt.

    Angela Bonn eröffnet die Beamtenpolitische Konferenz 2015 Martin Wolff Angela Bonn eröffnet die Beamtenpolitische Konferenz 2015

    Zu Beginn der Konferenz bedankte sich Angela Bonn, die stellvertretende Vorsitzende unseres Landesfachbereichs-vorstandes und Vorsitzende der Landesfachgruppe Telekommunikation, beim Beamtenpolitischen Ausschuss für die hervorragende Zusammenarbeit und Beratung des Landesfachbereichsvorstandes TK / IT/ DV NRW in beamtenpolitischen Fragen. In Ihren Grußworten hob sie die Bedeutung des Beamtenpolitischen Ausschusses für den Vorstand hervor und verwies darauf, dass knapp die Hälfte der Mitglieder des Fachbereichs in NRW in einem Beamtenverhältnis stehen.

    Mit Klaus Weber (Leiter des Bereichs Beamtinnen und Beamte in der ver.di Bundesverwaltung) und Andreas Franke (u.a. für Beamtenpolitik im Bundesfachbereich TK/IT/DV zuständig) gelang es uns auch für diese Konferenz wieder hochkarätige Referenten und Diskussionspartner zu gewinnen. Während Klaus Weber die generellen Regelungen darstellte, erläuterte Andreas Franke die speziellen Auswirkungen für die Beamtinnen und Beamten im Telekom-Konzern.

    Klaus Weber in der Beamtenpolitischen Konferenz 2015 Martin Wolff Klaus Weber

    Änderungen PostPersRG

    So referierten Klaus Weber und Andreas Franke quasi im Reisverschlussverfahren über die „Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen“ und deren Folgen.

    Dabei stellte Klaus Weber die vom Bundestag am 23.04.2015 beschlossenen wesentlichen Änderungen im Personalrecht der Postnachfolgeunternehmen, welche zukünftig für ca. 100.000 aktive Beamtinnen und Beamten sowie rund 275.000 VersorgungsempfängerInnen gelten werden vor.

    Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende drei Änderungen:

    Das Beleihungsmodell:

    Der Bund trägt für die Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen die Verantwortung. Die Beschäftigungspflicht obliegt dagegen den Postnachfolgeunternehmen, die im Wege einer Beleihung ermächtigt sind, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamtinnen und Beamten wahrzunehmen.

    Diese Dienstherrenbefugnisse sind weder auf Tochter-und Enkelunternehmen noch auf etwaige (neue) Unternehmen, die im Wege einer Umwandlung durch Spaltung oder Verschmelzung entstehen, übertragbar.

    Neu ist, dass es dem Bund im Falle von Umwandlungen bzw. organisatorischer Veränderungen eines Postnachfolgeunternehmens (ein Unternehmen wird aufgelöst, gespaltet oder der Sitz ins Ausland verlagert) ermöglicht wird, einem anderen Unternehmen Dienstherrenbefugnisse zu verleihen. Auch in diesem Fall bleibt der Bund Dienstherr und in der Verantwortung. Durch die Änderungen wird es dem Bundesfinanzministerium ermöglicht durch Rechtsverordnung ein anderes Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen mit der Wahrnehmung von Dienstherrenbefugnissen zu beauftragen.

    Die Einführung eines Beleihungsmodells ist sehr strittig zwischen ver.di und Gesetzgeber im Anhörungsverfahren diskutiert worden. Unter finanzieller Beteiligung des Bundesfachbereichs TK / IT/ DV wurde durch ver.di ein Rechtsgutachten von dem renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff (Universität Bayreuth) erstellt, welches dieses Modell nicht für Verfassungskonform hält. Sollte im Falle der Umwandlung oder organisatorischen Veränderung Dienstherrnbefugnisse vom Postnachfolgeunternehmen Telekom auf ein anderes Unternehmen übergehen, werden wir politisch diskutieren müssen und zu prüfen haben, ob und mit welcher Zielsetzung ver.di Verfassungsklage einreichen soll. In der lebhaften Diskussion zu diesem Punkt wurde deutlich, dass man sehr fein zwischen den vollkommen rechtlich unterschiedlichen Sachverhalten:“ Dienstherr, Dienstherrneigenschaften und Dienstherrnbefugnissen“ unterscheiden muss.

    Andreas Franke in der Beamtenpolitischen Konferenz 2015 Martin Wolff Andreas Franke

    Die Neuordnung der dienstrechtlichen Zuständigkeiten

    Vom Grundsatz her geht es um die Trennung der Zuständigkeiten von aktiven Beamtinnen und Beamten sowie VersorgungsempfängerInnen. Für die aktiven BeamtInnen bleiben die Aktiengesellschaften zuständig. Neu ist das für die Beihilfe- und Versorgungsberechnung, sowie für die passiven BeamtInnen insgesamt die Bundesanstalt für P + T zuständig wird.

    Auch dieser Punkt wurde sowohl im Anhörungsverfahren wie auch auf der Konferenz kritisch diskutiert. So führte Andreas Franke aus, dass insbesondere aufgrund „enger“ personeller Ressourcen Zweifel bestünden, dass die BAnst P+T die bestehende Qualität, Quantität und auch die Flexiblitätsanforderungen der Postnachfolgeunternehmen im Rahmen ihres Personalabbaus ohne Probleme erfüllen werden können. Neben diesen Problemen komme noch erschwerend hinzu, dass die beamteten KollegInnen, welche mit ihren Aufgaben von HBS zur BAnst P+T wechseln müssen, dort sowohl u. U. eine schlechtere Bewertung ihrer bisherigen Tätigkeit, wie auch die längere Arbeitszeit (34 Stdn./Wo bei der DTAG zu 41 Stdn./Wo. beim Bund) auf sie Anwendung finden wird.

    Die Änderungen von folgenden dienstrechtliche Regelungen:

    • Erweiterung der Beurlaubung
      So wird zukünftig eine Beurlaubung unter Fortzahlung der Bezüge bis zu einer Dauer von fünf Jahren sowie eine einmalige Verlängerung um weitere 3 Jahre möglich (bisher 3 + 2 Jahre).
       
    • Unterwertige Beschäftigung
      Auch wird es rechtlich jetzt möglich sein, bei einer Tätigkeitszuweisung die BeamtInnen unterwertig (streichen: e) zu beschäftigen. Diese Möglichkeit einer Verwendung auf einem nicht dem Amt angemessenen Arbeitsposten wird jedoch auf höchstens 2 Jahre innerhalb eines Beamtenverhältnisses (ohne Zustimmung der BeamtInnen) beschränkt und der unterwertige Einsatz darf nur innerhalb der Laufbahn (mittlerer, gehobenen oder höherer Dienst) erfolgen. Mit Zustimmung der BeamtInnen ist aber auch ein unterwertige Einsatz über 2 Jahre hinaus möglich
       
    • Altersteilzeit

      Es gibt nun eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zu diesem Thema für jedes Postnachfolgeunternehmen. Beamtinnen und Beamte sollen ihre Arbeitszeit der persönlichen Lebenssituation anpassen und Arbeitszeitguthaben für längere Freistellungsphasen auf Lebensarbeitszeitkonten ansparen können.
      Hier machte Klaus Weber deutlich, dass angesichts des Durchschnittsalters der Beamten in den Postnachfolgeunternehmen die Möglichkeit der Ansparung von erkläglichen Arbeitszeitguthaben die Wirkung u. U. äußerst beschränkt ist. Zudem führte Andreas Franke zu dem Thema aus, dass es wohl vom Bundesministerium der Finanzen beabsichtigt sei, dass es keine Verzinsung gibt und dass eine Einspeisung nur über Stunden, nicht aber über Geld erfolgen darf. Weiterhin sei eine Übertragung von Guthaben, die während einer Beurlaubung erwirtschaftet wurden, in das Lebensarbeitszeitkonto in der aktiven Phase als BeamtIn nicht möglich

      Auch begrüßt ver.di die notwendige Verlängerung der bis zum 31.12.2016 geltenden Vorruhestandsregelungen in den PNU, zudem sei eine Verlängerung der Altersteilzeitregelung ebenfalls über das Jahr 2016 hinaus als Ergänzung wichtig. Es wird aber wohl erst im Herbst 2016 mit einer Entscheidung über die Verlängerungen der Vorruhestandsregelung und der Altersteilzeitregelungen bei der Telekom zu rechnen sein.

    Dann machten die Referenten abschließend in der Diskussion um die Weiterentwicklung des Personalrechts in den PNU ihren Unmut über die Austrittsfreudigkeit von einigen ver.di-Mitgliedern bei Eintritt in den Vorruhestand Luft: “Es kann nicht angehen, dass ver.di sich in Verhandlungen mit der Bundesregierung für eine Vorruhestandsregelung stark macht und die davon profitierenden Mitglieder es in nicht unerheblicher Zahl mit einem Austritt danken!“

    Alles über die die Änderungen im Personalrecht der Postnachfolgeunternehmen könnt ihr im Journal für Beamtinnen und Beamte nachlesen, dass bei den Betriebsgruppen und Betriebsräten erhältlich ist. Für Auskünfte stehen euch auch die Mitglieder des Beamtenpolitischen Ausschusses zur Verfügung.

    Nach einer Mittagspause geht Klaus Weber auf Themen im Rahmen der Initiative für gute Arbeitsbedingungen ein, die u.a. aus folgenden Eckpfeilern besteht:  

    • Bildung und Ausbildung fördern
    • Wissensmanagement betreiben
    • Personalentwicklung vorantreiben
    • Gesundheitsmanagement
    • Neue Arbeitszeitmodelle, u.a. für mobiles Arbeiten
    • Vereinbarkeit von Beruf und Familie, u.a. Familienservice
    • Flexiblere Regelungen zum Ausstieg aus dem Arbeitsleben

    Klaus Weber macht deutlich, wie wichtig Aufstiegsmöglichkeiten, auch hinsichtlich der Versorgung sind. Die derzeitige Beurlaubungspraxis sei ein Sparmodell der Arbeitgeber!

    Andreas Franke macht deutlich, dass Beurlaubungen beamtenrechtlich eine Ausnahme darstellen, die an das Vorhandens sein von dienstlichen Notwendigkeiten gebunden ist. Beamte sollen, nach den herrschenden beamtenrechtlichen Regelungen, zudem ihre Lebensplanung nach ihrer Alimentierung ausrichten. Auch bei einer (immer nur vorübergehenden) Beurlaubung ist die/der Beamte gehalten, dies zu berücksichtigen, um keine bösen Überraschungen zu erleben. Der Arbeitgeber Telekom wird auch weiter Organisationsänderungen durchführen, in diesem Zusammenhang wird er zumindest vorübergehend die Beurlaubungspraxis auf den Prüfstand stellen und ggf. runterzufahren (z.B. aktuell bei der T-Systems).

    Im Anschluss wird noch näher auf die Beförderungssituation eingegangen, die im Grundsatz positiv verläuft, es wird dazu lebhaft diskutiert.

    Hinsichtlich der Besoldungsrunde 2016 wird die Unterstützung der Maßnahmen des öffentlichen Dienstes eingefordert. ver.di (und nicht der Beamtenbund) führt die Gespräche zur Besoldungsrunde 2016. Die Forderungsfindung zur Besoldungsrunde findet im Dezember 2015 statt, die Verhandlungen werden ca. März 2016 aufgenommen. Damit fällt die Besoldungsrunde mit der Tarifrunde 2016 von Telekom AG, T – Servicegesellschaften, Telekom Deutschland GmbH und T–Systems zusammen.

    Frank Schmidt Martin Wolff Frank Schmidt

    Grund genug für den neuen Landesfachbereichsleiter TK/IT/DV NRW Frank Schmidt an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz zu appellieren, „auch wenn im Frühjahr das Bundesverfassungsgericht den BeamtInnen, aufgrund ihrer vollumfänglichen Alimentation, kein umfassendes Streikrecht in der anstehenden Entscheidung einräumen wird (womit zu rechnen ist), sei es gerade dann wichtig, dass sich die BeamtInnen nicht hinter Ihrem Status versteckten sondern sich aktiv in die Besoldungsrunde 2016 und Tarifrunde im Telekom-Konzern einbringen würden. Hierzu wird es vielfältige Möglichkeiten und Gelegenheiten geben. So bauchen sich Beamte nicht als Streikbrecher missbrauchen lassen und können als Demonstranten auf Veranstaltungen im Rahmen von Besoldungs-und Tarifrunde Flagge zeigen und beide Verhandlungen unterstützen.

    Christa Wunderle-Beckers (Sprecherin des Beamtenausschuss) bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr im Beamtenausschuss tätig sind, für ihre erfolgreich geleistete Arbeit. Bei der Vorstellung der Mitglieder des neu besetzen Beamtenpolitischen Ausschusseses hob sie die vorgenommene Branchenorientierung hervor. So ist im Rahmen der Neuwahlen gelungen auch beamtete KollegInnen außerhalb des Telekom–Konzerns für die Ausschussarbeit zu gewinnen. Ein frisch gedruckter Flyer mit Kontaktangaben der Ausschussmitglieder wurde den Anwesenden zur Verfügung gestellt und kann von den Betriebsgruppen und Betriebsräten beim LFB 9 NRW abgefordert werden. Die Mitglieder des Ausschusses stehen als Ansprechpartner vor Ort in Beamtenangelegenheiten gerne unseren Mitgliedern zur Verfügung.

    Am Ende der Konferenz bedankte sich Frank Schmidt (Leiter des Landesfachbereichs 9 NRW) bei den Mitstreitern und Organisatoren der Konferenz, sowie bei den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ohne zu vergessen auf die Großdemo am 10.10.2015 in Berlin gegen TTIP/ CETA/ TESA und Co aufmerksam zu machen. Sollten diese Abkommen Wirklichkeit werden, dann wäre öffentliche Daseinsvorsorge … nicht mehr wesentlich, sondern würde ein nicht tarifäres Handelshemmnis darstellen und damit durch privatrechtliche Schiedsgerichte sanktioniert werden bis sie beseitigt sind!

    Auch hier heißt es Flagge zeigen, bevor es zu spät ist.

    Die Konferenz zeigte hat gezeigt, dass der Fachbereich seine Arbeit mit und für die beamteten Kolleginnen und Kollegen „nicht unter den Scheffel stellen“ muss. Trotz fehlender politischer Lobby haben wir in ver.di nicht nur Schlimmeres verhindert, sondern auch vieles erreicht.

    So können wir folgendes Fazit aus unseren Aktivitäten ziehen:

    Es ist uns gelungen fortschrittliche dienstrechtlichen Regelungen durchzusetzen:

    • Einführung von Lebensarbeitszeitkonten,
    • der Eingrenzung „unterwertiger Beschäftigung“,
    • der Erweiterung der dienstlichen Beurlaubung.
    • Sensibilisierung der Bundestagsfraktionen auf die besondere Lage der Beamtinnen und Beamten bei Post, Telekom und Postbank. Das ist angesichts bevorstehender Themen wie etwa Verlängerung des Vorruhestandes oder Fortführung eines Praxisaufstieges von Bedeutung.

    Wermutstropfen ist, dass wir, trotz unseres Rechtsgutachtens, die Interessenlage des Bundes den Bundeshaushalt vor zusätzlichen Personalkosten zu bewahren und die PNU die Pflichten bei den Dienstherrenbefugnissen zu erleichtern, nicht ändern konnten. Parteiübergreifend wurden diese Ziele stärker gewichtet, als die Fürsorgepflicht des Bundes für seine Beamtinnen und Beamten.

     
    Impressionen aus der Konferenz: