Recht

    Auflösungsvertrag mit Abfindung - worauf man achten muß

    Sozialrecht

    Auflösungsvertrag mit Abfindung - worauf man achten muß

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer "hohen" Abfindung

    Klingt verlockend – aber Achtung ...
    Das Geld ist schnell verbraucht – und dann?

    Immer mal wieder bieten Unternehmen Beschäftigten "verlockende Abfindungen" an, wenn diese im Gegenzug das Unternehmen verlassen.

    Aber Achtung - niemand sollte sich zu einer Entscheidung drängen lassen.

    Worauf man achten muß:

    • Anschließende Arbeitslosigkeit

       

      Bei Arbeitslosigkeit kann Arbeitslosengeld (Alg) bezogen werden - im Anschluss daran Alg II. ArbeinehmerInnen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes ihres Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Versäumen sie das, obwohl sie die Pflicht zur Meldung kannten, tritt eine Sperrzeit von einer Woche ein (§ 37 b i. V. m. § 144 SGB III).

    • Arbeitslosengeld - Dauer

      Arbeitslosengeld - Dauer des Anspruchs auf Alg ab 31.01.2006 

      Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von 36 Monaten und nach Vollendung des 55. Lebensjahres beträgt der Anspruch auf Alg 18 Monate. Der Anspruch reduziert sich bei unter 55-jährigen stufenweise auf 6 Monate bei 12-monatiger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

    • Arbeitslosengeld - Höhe

      Arbeitslosengeld - Höhe der Leistung

      Die Höhe des Alg richtet sich grundsätzlich nach dem gezahlten (Brutto-)Arbeitsentgelt einschließlich einmaliger Zuwendungen (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld) der letzten 12 Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit. Hieraus wird pauschaliert (vermindert um gesetzliche Entgeltabzüge) das Nettoentgelt ermittelt. Die zu Beginn des Kalenderjahres eingetragene Steuerklasse, in dem der Anspruch entstaden ist, ist dabei maßgebend.

      Von diesem so ermittelten (Netto-) Entgelt erhalten Anspruchsberechtigte ohne Kinder 60% und mit Kindern (auch Pflege- und Adoptivkinder) 67%.

    • Arbeitslosengeld - Rentenversicherung

      Wird Alg bezogen, zahlt die BA an die gesetzliche Rentenversicherung 80% der Beiträge, die aus dem vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitsentgelt abgeführt wurden.

      Arbeitslose sind im Alg I-Bezugszeitraum kranken- und pflegeversichert.

    • Arbeitslosengeld - Ruhen

      Arbeitslosengeld - Ruhen des Alg bei Abfindung

      Werden vom Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Zahlungen (Abfindungen) geleistet, handelt es sich gesetzlich um eine "Entlassungsentschädigung". In diesem Fall ruht der Anspruch auf Alg, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde, ohne dass die Kündigungsfrist eingehalten wurde, die der Arbeitgeber zu beachten hat. Kann der Arbeitnehmer nur bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung gekündigt werden, gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr.

      Ruht der Anspruch auf Alg, wird der Beginn der Alg-Zahlung um die Ruhenszeit verschoben.

      Die Ruhenszeit beträgt

      • bei unkündbaren ArbeitnehmerInnen 12 Monate (eine verhängte Sperrzeit wird angerechnet)
      • bei kündbaren ArbeitnehmerInnen entsprechend der Dauer sonst anzuwendender Kündigungsfristen
      • nur mit Zahlung einer Abfindung 1 Jahr

      Die Anspruchshöhe und die Dauer des Alg werden dadurch nicht gekürzt (s. § 143 a Abs. 2 SGB III). Der Anspruch auf Alg ruht nicht, wenn die tarifvertragliche ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde.

      ACHTUNG:

      Solange der Anspruch auf Alg ruht, besteht nur für den 1. Monat Nachversicherungsschutz in der Krankenversicherung. Danach besteht kein Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz.

      Die Krankenversicherung kann im Rahmen der Familienversicherung oder durch freiwillige Versicherung fortgesetzt werden (in diesen Fällen kann aber die Abfindung als Einkommen gewertet werden und ggf. die Familienversicherung ausschließen - § 10 Abs. 1 Ziffer 5 SGB V - oder die Höhe der Beiträge zur KV mitbestimmen). Der Ruhenszeitraum kann vom Rentenversicherungsträger als beitragsfreie (Anrechnungs-) Zeit berücksichtigt werden.

      Wir empfehlen dringend, sich wegen der Folgewirkungen bei der Rentenversicherung zu informieren.

    • Arbeitslosengeld - Sperrzeit

      Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

      Wird ein Auflösungsvertrag geschlossen, stellt die BA eine Sperrzeit für das Alg wegen Arbeitsaufgabe fest. Das gleiche gilt, wenn ein Abwicklungsvertrag innerhalb der Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschlossen wird. Dies hat zur Folge, dass der Anspruch für die Dauer der Sperrzeit ruht. In diesem Fall mindert sich auch die Anspruchsdauer um die Tage der Sperrzeit - mindestens um ein Viertel der Anspruchsdauer, wenn die Sperrzeit 12 Wochen beträgt.

      Im Hinblick auf den Krankenversicherungsschutz gilt das gleiche wie beim Ruhen (siehe oben), jedoch besteht ab dem 2. Monat Versicherungsschutz, weil das Arbeitslosengeld als bezogen gilt.

    • Arbeitslosengeld II

      Die Leistungen des Alg II werden nur dann gewährt, wenn Hilfsbedürftigkeit vorliegt, d. h., wenn nicht aus eigenem oder dem Einkommen oder Vermögen des Partners der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Wegen der speziellen Situation im Einzelfall empfehlen wir dringend, sich bei der zuständigen Arbeitsagentur zu informieren!

      Weitere Informationen bietet zu diesem Thema auch die ver.di-Broschüre "Wie soll ich mich entscheiden?", die unter www.sopo.verdi.de bestellt werden kann.

    • Betriebliche Altersversorgung im Telekom-Konzern

      Betriebliche Altersversorgung im Konzern der Deutschen Telekom; Ansprüche bei vorzeitigem Ausscheiden

      Bei den arbeitgeberfinanzierten Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung der Tarifkräfte im Konzern der Deutschen Telekom gibt es folgende Fallgruppen:

      1. Die ehemals bei der VAP Pflichtversicherten (bis 31.12.1997)

      Die ehemals Pflichtversicherten bei der VAP lassen sich wiederum in drei Fallgruppen unterteilen:

      1. Rentennahe Jahrgänge

      2. Besitzstandsgruppe I und

      3. Besitzstandsgruppe II

      Über die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Besitzstandsgruppe wurden die Tarifkräfte individuell informiert. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis im Konzern der Deutschen Telekom ergeben sich bei den einzelnen Fallgruppen folgende Auswirkungen auf die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung:

      a) Rentennahe Jahrgänge

      Für die Fallgruppe "rentennahe Jahrgänge" wird eine Betriebsrente in Höhe der Versorgungsrente gewährt, wie sie bei der VAP aus der Zeit bis zum Ausscheiden zu gewähren wäre. Die Zeit vom Ausscheiden bis zur Gewährung einer gesetzlichen Rente wirkt sich nicht steigernd auf die Versorgungsrente aus. Dies ist jedoch nur dann nachteilig, wenn bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht der Höchstsatz der Versorgungsrente erreicht wurde.

      b) Besitzstandsgruppe I

      Bei dieser Besitzstandsgruppe sind 1997 die Ansprüche aus der VAP-Versicherung in Form einer sog. Initialgutschrift dem Versorgungskonto des Kapitalkontenplan gutgeschrieben worden. Des weiteren wurde für diese Besitzstandsgruppe eine Garantierente auf der Grundlage der hochgerechneten Ansprüche der VAP-Versicherung auf das 65. Lebensjahr errechnet.

      ba) Initialgutschrift

      Für diese Anwärter wurde aus der Zeit bis zum 31.12.1997 eine anteilige Versorgungsrente ermittelt und in einen Kapitalbetrag umgerechnet, der als Initialgutschrift dem Kapitalkonto gutgeschrieben wurde. Für die Zeit ab dem 01.01.1998 erfolgten dann Jahr für Jahr Gutschriften auf das Kapitalkonto nach den Regelungen der DTAG. Aus der Versicherung bei der VAP wird eine Versicherungsrente gezahlt, die auf die Initialgutschrift anzurechnen ist. Die danach bis zum Ausscheiden erworbenen Anwartschaften bleiben voll und ganz erhalten.

      bb) Garantierente

      Für diese Anwärter wurde auch eine Garantierente ermittelt. Dabei wurde unterstellt, dass der Anwärter erst mit Vollendung des 65. Lj. aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Die Garantierente wird jedoch nur dann gezahlt, wenn sie höher ist als die Rente aus dem Kapitalkonto nach Nr. 2a).

      Scheidet der Anwärter vor dem 65. Lj. aus dem Arbeitsverhältnis aus, wird die Garantierente anteilig gekürzt. Dadurch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass nicht sie, sondern die Rente aus dem Kapitalkonto gezahlt wird. Auf die Garantierente wird die Versicherungsrente der VAP angerechnet.

      c) Besitzstandsgruppe II

      Auch für diese Anwärter wurde eine Initialgutschrift ermittelt (vgl. I ba). Insofern ergeben sich auch hier keine Auswirkungen bei einem vorzeitigen Ausscheiden. Zu beachten ist jedoch hier, dass nicht alle diese Anwärter auch eine Versicherungsrente von der VAP erhalten.

      Zu beachten ist auch, dass Anwärter mit Anwartschaften aus dem Kapitalkontenplan für die Zeit ab dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis keine weiteren Anwartschaften in ihrem Kapitalkonto mehr aufbauen können.

      Die Telekom hat zur Beratung im Intranet umfangreiche Informationen bereitgestellt.

       

      Tarifkräfte mit Beschäftigungsbeginn ab 01.01.1998 und Tarifkräfte in den neuen Bundesländern.

      Die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalkontenplan) werden anteilig gebildet. Dabei wird die Zeit der Betriebszugehörigkeit ins Verhältnis zum Zeitraum bis zum 65. Lebensjahr gesetzt.

      Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft (Kapitalkontenplan)

      Teilt man die Monate der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit durch die Monate der bis zum 65. Lj. möglichen Betriebszugehörigkeit, erhält man einen Quotienten. Mit diesem Quotienten ist dann der höchstmögliche Betriebsrentenanspruch, der nach der Versorgungszusage im Alter von 65 Jahren erreicht worden wäre, zu multiplizieren und ergibt den Betrag der unverfallbaren Anwartschaft in Euro.

      Beispiel:

      25. – 45. Lj. Betriebszugehörigkeit = 240 Monate

      25. – 65. Lj. " = 480 Monate

      240 Monate : 480 Monate = 0,5 (Quotient)

      25. – 65. Lj. = 40 Arbeitsjahre

       

      Unterstellte Einzahlung im Versorgungskonto 650 € pro Jahr

      650 € x 40 Arbeitsjahre = 26.000 € (erreichbarer Höchstbetrag)

      26.000 € x 0,5 (Quotient) = 13.000 €

      Die unverfallbare Anwartschaft beträgt somit 13.000 € !