Tarifbewegungen

    Tarifpolitische Konferenz 2017

    Tarifpolitische Konferenz 2017

    Tarifpolitische Konferenz Burkhard Gillmann Tarifpolitische Konferenz

    Am 26. September trafen sich rund 200 ver.di-Vertrauensleute aus dem Landesfachbereich TK/IT/DV in Düsseldorf zu unserer diesjährigen Tarifpolitischen Konferenz.

    Farbe bekennen gegen rechts

    Zwei Tage nach der Bundestagswahl, bei der eine rechtspopulistische Partei wie die AfD mit mehr als 12% der abgegebenen Stimmen in den Bundestag einzieht, sind wir natürlich auch in unserer Tarifpolitischen Konferenz  auf dieses Thema eingegangen. Andre auf der Heiden, der ehrenamtliche Vorsitzende des ver.di-Landesbezirks NRW, wies in seinem Grußwort auf einen offenen Brief an die AfD hin, der sich gerade im Netz verbreitet. "Sehr geehrte AfD, wir sind die 87 Prozent, die euch nicht gewählt haben. … Das hier ist unser aller Land und ihr holt es euch nicht zurück. "

    Tarifpolitische Konferenz Burkhard Gillmann Conny Parisi-Bohmholt

    Conny Parisi-Bohmholt, unsere ehrenamtliche Vorsitzende des Landesfachbereichs 9 NRW, machte deutlich, dass wir unsere inhaltlichen Positionen aktiv deutlich machen müssen und überall klar Farbe bekennen müssen: Gegen Rechtpopulismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Politik. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz haben sich einen ver.di-Pin mit der Gelben Hand – „Mach meinen Kumpel nicht an! – Gegen Hass und Gewalt“ mitgenommen um überall, auch im Alltag, Farbe zu bekennen.

     
    Tarifrunde 2018

    Anfang 2018 stehen in vielen Tarifbereichen unseres Fachbereichs wieder große Tarifrunden an.

    Frank Sauerland, Leiter des Bereichs Tarifpolitik Grundsatz, beim Bundesfachbereich 9, gab in seinem Impulsreferat viele Informationen zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, Europa und speziell  für die „Branche“. Frank stellte den Diskussionsrahmen des ehrenamtlichen Vorstandes des Bundesfachbereichs zur Forderungsdiskussion im Telekom-Konzern vor. Mit seinem umfangreichen Diskussionspapier hat der Bundesfachbereichsvorstand einen wichtigen inhaltlichen Impuls gegeben.

    Tarifpolitische Konferenz Burkhard Gillmann Frank Sauerland

    Der Bundesfachbereichsvorstand empfiehlt für die Forderungsfindung für die vielen Tarifrunden Anfang 2018 im Telekom-Konzern als gemeinsamen Forderungsrahmen:

    • eine Forderung von 5%
    • die Forderung nach einer überproportionalen Anhebung der Vergütungen der Auszubildenden und dual Studierenden
    • die Forderung einer Laufzeit von 12 Monaten

    Diese Forderungsempfehlung steht in den nächsten Wochen in vielen Mitgliederversammlungen zur Diskussion.

    Dabei gilt es immer sowohl die Frage zu diskutieren, was wir als Forderungen erheben wollen, als auch die Frage, wie wir die notwendige Durchsetzungskraft auf die Straße bringen.

    Die gemeinsame Einschätzung der Teilnehmer war, was wir in einer Tarifauseinandersetzung gemeinsam für die Beschäftigten herausholen hängt nur sehr begrenzt davon ab, welch gute Argumente wir für unsere Forderungen anführen können. Entscheidend ist am Ende immer der betriebliche Druck, den die aktiven ver.di-Mitglieder in den Betrieben, notfalls mit Streiks, entwickeln.

    Das nach dieser Auftaktveranstaltung, nun folgende Votum aus den vielen bereits terminierten Mitgliederversammlungen wird im Landesfachbereich 9 NRW, durch seinen Tarifausschuss zusammengeführt. Dies wird dann die Grundlage für die Positionierung unseres Landefachbereichs sein, die der Landesfachbereichsvorstand am 6. Dezember vornimmt.

    Nachdem alle Landesfachbereiche dies getan haben, wird der Bundesfachbereichsvorstand in seiner Sitzung am 12. und 13. Dezember die spannende und verantwortungsvolle Aufgabe haben, unsere finale Forderungsbeschlussfassung zu tätigen.

    Parallel zum Prozess der Forderungsfindung laufen selbstverständlich alle notwendigen Vorbereitungen, um am Ende die Tarifverhandlungen, bei Bedarf, aus den Betrieben mit unterschiedlichsten Aktionen, bis hin zu Streiks, unterstützen zu können.

     
    Tarifpolitik aus der Sicht der ver.di-Gesamtorganisation

    Tarifpolitische Konferenz Burkhard Gillmann Frank Bsirske

    Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der ver.di, nahm inzwischen zum dritten Mal an einer Tarifpolitischen Konferenz des Landesfachbereichs 9 NRW teil. Frank würdigte die ausgesprochen aktive und verantwortungsvolle ehrenamtliche ver.di-Arbeit, in den Betrieben im Fachbereich 9, die in der Tarifpolitik deutlich sichtbare Wirkung entfaltet. Ehrenamtliche Arbeit in den Betrieben, die sich sowohl in den tarifpolitischen Diskussionen als auch in der ggf. erforderlichen Streikdurchführung zeigt.

    Auch die Tatsache, dass wir im Fachbereich TK / IT Tarifpolitik als Langstreckenlauf, mit klarer strategischer Ausrichtung betreiben, sieht Frank als einen Erfolgsfaktor an. Ein gutes Beispiel für diese Vorgehensweise ist das beharrliche Zurückdrängen der variablen Entgeltbestandteile im Telekom-Konzern oder auch das regelmäßige Durchsetzen des Ausschlusses von betriebsbedingten Beendigungskündigungen.

    Anforderungen an eine künftige Bundesregierung

    Zwei Tage nach der Bundestagswahl ging Frank Bsirske auf die Ergebnisse und unsere Anforderungen an eine künftige Bundesregierung ein.

    Wir brauchen eine Politik, die sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt rückt. Dazu gehören insbesondere ein Kurswechsel bei der gesetzlichen Rente, die Sicherheit der Arbeit, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, und ein handlungsfähiger Staat.

    Unter dem Aspekt der Sicherheit der Arbeit gehört zur Stärkung der Tarifpolitik die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen z.B. bei Betriebsübergängen. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Sicherheit von Arbeit ist das Eindämmen von prekären Beschäftigungsverhältnissen. Befristung muss eigedämmt und sachgrundlose Befristung verboten werden. Bei Leih- und Zeitarbeit muss der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) ab dem ersten Tag gelten.

    Bei der Kampagne für einen Kurswechsel in der gesetzlichen Rente müssen wir davon ausgehen, dass wir wieder einmal einen langen Atem brauchen werden, wie wir ihn beim Thema Mindestlohn auch hatten.

    Wir benötigen einen handlungsfähigen Staat, der zum einen, die extrem starken Schultern mehr der gemeinsamen Last trägen lässt und zum anderen das strukturell unterfinanzierte Bildungssystem und die öffentliche Infrastruktur stärkt.

    Mit dem Blick auf die bald anstehenden Koalitionsverhandlungen ist aus unserer Sicht festzustellen, dass eine Jamaika-Koalition definitiv besser ist, als eine schwarz-gelbe Mehrheit, die vor der Bundestagswahl von einigen ja auch für möglich gehalten wurde. Bei einer schwarz-gelben Mehrheit wären z. B. unmittelbare Angriffe auf das Streikrecht zu erwarten gewesen. Hier könnte man hoffen, dass eine schwarz-gelb-grüne Koalition die Finger davon lässt

    Wir müssen versuchen auf die Koalitionsverhandlungen inhaltlich positiven Einfluss zu nehmen, wir werden auch versuchen Schlimmeres zu verhindern..

    Der vom FDP-Vorsitzenden Lindner ins Gespräch gebrachte Verkauf der bisher noch vom Bund gehaltenen Anteile bei der Telekom und der Post, würde mit Sicherheit zum Einstieg von Hedgefonds und anderen Heuschrecken führen, die Firmen in der Regel einerseits mit kurzfristigen Gewinnerwartungen überziehen und anderseits dazu neigen Unternehmen zu filetieren und zu zerlegen. Dies gilt es zu verhindern.

    Wir müssen uns darauf einstellen, in den nächsten Jahren mit großer Zähigkeit um unsere Themen zu ringen und ggf. auch bereits erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen und Konflikte auszutragen.