Wirtschaftspolitik

    Wirtschaftspolitik aktuell - CETA so nicht zustimmen!

    Wirtschaftspolitik aktuell - CETA so nicht zustimmen!

    Der Streit um die transatlantischen Freihandelsabkommen wird bald entschieden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA ist ausverhandelt. Ende Oktober sollen die Regierungschefs der EU-Staaten und Kanadas das Abkommen unterzeichnen. Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Noch bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben, soll es „vorläufig“ angewendet werden. Das schafft aber schon Fakten.

    CETA wurde in Nachverhandlungen verbessert. Sonderrechte für ausländische Investoren treten aber weiterhin den Rechtsstaat mit Füßen. Während ausländische Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten klagen können, steht heimischen Firmen, Gewerkschaften oder Umweltverbänden dieser Rechtsweg nicht offen.

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    Bei Arbeitnehmerrechten will Kanada alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifizieren. Das ist gut. Konkurrenzvorteile durch niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen wird das aber nicht verhindern. Wenn Firmen Tarifverhandlungen behindern oder gleiche Arbeit ungleich bezahlen, folgen nicht einmal Sanktionen.

    Zudem gefährdet CETA öffentliche Dienstleistungen. Die Ausnahmen zum Schutz der Daseinsvorsorge sind juristisch umstritten. Das Abkommen enthält eine Negativliste: Alles was nicht in der Liste steht, auch künftige neue Dienste, kommt unter Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck. Unter dem Strich gilt: Gerechter Welthandel geht anders. Der aktuelle Vertrag ist nicht zustimmungsfähig.