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    T-Mobile US - Gutachten zeigt neuen Weg

    T-Mobile US - Gutachten zeigt neuen Weg

    Text: Ado Wilhelm

    Im Rahmen einer Veranstaltung von Arbeit & Leben NRW und ver.di NRW in Düsseldorf am 6. Oktober 2016 mit dem Titel „Durchsetzung von Beschäftigteninteressen in transnationalen Unternehmen“ wurde auch ein Gutachten vorgestellt, das die Frage nach Einflussmöglichkeiten und Verpflichtungen von Bundesregierung und Deutscher Telekom AG (DTAG) auf das US-Management von T-Mobil US beleuchtet. Dort wird ständig gegen nationale und internationale Rechtsnormen verstoßen und Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte werden grob missachtet. Das US-Unternehmen ist eine Aktiengesellschaft, an der die Deutsche Telekom 66 Prozent der Anteile hält und somit der größte Anteilseigner ist.

    An der Deutschen Telekom AG ist der deutsche Staat direkt und indirekt durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit rund 32 Prozent beteiligt und der größte Anteilseigner. Daraus leiten ver.di und die US-Schwestergewerkschaft Communications Workers of America (CWA) Verantwortung und Verpflichtung für die Einhaltung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten ab, was vom Konzernvorstand der DTAG und der Bundesregierung bestritten wird. Das Gutachten belegt nun eindeutig die Verpflichtungen und Einwirkungsmöglichkeiten von Regierung und Mutterunternehmen. Insbesondere die DTAG hat Möglichkeiten und auch die Pflicht, die Situation in den USA maßgeblich zu beeinflussen. Immerhin werden auf Grund einer Aktionärsvereinbarung durch die DTAG acht von elf Vorstandsmitgliedern der T-Mobile Inc. ernannt. Die DTAG hat eine beherrschende gesellschaftsrechtliche Stellung gegenüber der T-Mobile US.

    Tagung 6.10. we expect better Manfred Geneschen Tagung 6.10. we expect better  – Dr. Frank Lorenz

    Das Gutachten

    Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Frank Lorenz kommt in den Kernthesen seines Gutachtens zu dem Ergebnis: Neutralitätsabkommen sind mit dem US-amerikanischen Recht vereinbar, was die deutschen Anteilseigner stets bestreiten. Zulässig wären Vereinbarungen, die regeln, dass sich der Arbeitgeber während gewerkschaftlicher Organisationskampagnen neutral verhält. Die DTAG sei sogar gemäß nationaler und internationaler Rechtsnormen verpflichtet, den Ab­schluss von Neutralitätsabkommen zu fördern. Sowohl die Bundesregierung, als auch die DTAG seien verpflichtet, im vorstehenden Sinne auf die T-Mobile US einzuwirken. Soweit Beschäftigte der T-Mobile US in den USA von ihrem Menschenrecht auf Koalitionsfreiheit abgehalten werden und hierfür die Verantwortung der DTAG feststeht, seien Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung in Deutschland möglich.

    Tagung 6.10. we expect better Manfred Geneschen Tagung 6.10. we expect better

    Nach der Vorstellung des Gutachtens ging Jody Calemine, Generalanwalt der CWA, sehr konkret auf die Vielzahl von Rechtsverstößen ein, die in den letzten Monaten aufgekommen sind und von denen derzeit viele von der amerikanischen Arbeitsrechtsbehörde verhandelt werden. Etliche der fast 100 Teilnehmer/-innen der Veranstaltung, die noch nicht sehr detailliert über die Situation bei der T-Mobile US informiert waren, wollten kaum glauben, was ihnen der amerikanische Kollege zu berichten hatte: Frauen wurde, nachdem sie sexuell von Vorgesetzten belästigt wurden, verboten, darüber zu spre­chen, statt den Täter zu bestrafen. Es wurde eine quasi „gelbe Gewerkschaft“ – in den USA seit ca. 1930 streng verboten – als Reaktion auf gewerkschaftliche Aktivitäten installiert. Beschäftigte erlebten Druck und Schikane, aktive Gewerkschafter wurden entlassen. In der moderierten Diskussion gab es viele Nachfragen zum Ergebnis des Gutachtens und den Vorkommnissen in den USA.

    Wie geht es nun weiter?

    Die Träger der Kampagne WE EXPEXT BETTER, zu denen ver.di, die CWA, der DGB und Uni Global Union gehören, werden die Möglichkeiten, die das Gutachten eröffnet, in Abstimmung mit dem Verfasser Dr. Frank Lorenz nun genau analysieren, um dann gemeinsam zu entscheiden, welche der sich nun abzeichnenden Reaktionsszenarien dann zeitnah genutzt werden sollen.

    Nach ersten Reaktionen der Verantwortlichen der Kampagne soll insbesondere das Recht, in Deutschland wegen Menschenrechts-Verletzungen zu klagen, intensiv diskutiert werden. Weiterhin könnte auch eine Vereinbarung, in der ein vernünftiger Umgang zwischen der zuständigen Gewerkschaft CWA und dem Management in den USA geregelt wird, ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Es kann nicht sein, dass sowohl die DTAG als auch die Bundesregierung die jährlichen Erträge und Dividenden einstreichen, mit Verantwortung, Fürsorgeplicht und sozialem Umgang mit den fast 50.000 Beschäftigten in den USA aber nichts zu tun haben wollen. Deshalb ist nun das Motto „EINFACH ANDERS“ angesagt.

    Verantwortung, Respekt, Anstand und Fairness sind gefordert, statt der Duldung ständiger Rechtsbrüche.