Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung NRW

    Telekommunikationsgesetz - ver.di nimmt Stellung

    Netzpolitik

    Telekommunikationsgesetz - ver.di nimmt Stellung

    Das Bundwirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesverkehrsministerium (BMVi) haben am 6. November 2020 einen unfertigen Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetz an Verbände, Branchenunternehmen und ver.di übersandt. Gerade mal 14 Tage blieb Zeit, darauf Stellung zu nehmen. ver.di hat rechtzeitig am 20. November 2020 seine Stellungnahme eingereicht.

    Das Telekommunikationsgesetz (TKG ) ist über 20 Jahre alt. Deshalb haben die zuständigen Ministerien eine Grundsanierung vorgenommen. Das ist gut so, denn es werden über Jahre zerfledderte Strukturen neu sortiert, entschlackt und zusammengeführt. Deshalb wird hier nicht wie üblich von einer TKG-Novelle gesprochen, sondern von einer Modernisierung. Der Gesetzentwurf heißt deshalb auch Telekommunikations-Modernisierungs-Gesetz (TKMoG)

    Das Telekommunikationsgesetz regelt die Spielregeln in einem wettbewerblichen Umfeld im TK-Sektor. Diese Spielregeln gelten zwischen den Diensteanbietern und Netzbetreibern, sie regeln den Verbraucherschutz, sollen den Breitbandausbau fördern und möglichst homogen zu den Spielregeln anderer europäischer Mitgliedsstatten ausgestaltet werden. Gute regulatorische Rahmenbedingungen verschaffen den TK-Diensteanbietern und Netzbetreibern die notwendige Luft für Innovationen, Investitionen, für Wachstum und für eine optimale Infrastrukturversorgung. Das sind Grundvoraussetzungen für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze in den TK-Unternehmen, für Ausbildung und technologischen Fortschritt.

    Die TK-Regulierung wirkt sich dann auf die Beschäftigung aus, wenn regulatorische Eingriffe Geschäftsmodelle beschneiden, Aufwand und Kosten treiben und damit Erträge und Margen der Diensteanbieter und Netzbetreiber beeinflussen. Diese Wirkungskette schlägt am Ende auf die Kosten und verstärkt bei Anteilseignern und Unternehmen den Druck, auch beim Personal, zu sparen.

    Regulierungspolitik in der TK-Branche ist deshalb oft auch eine Angelegenheit für ver.di, gewerkschaftlich aktiv zu werden, wenn entsprechende Regelungen Wirkungen entfalten, die auf kurzer oder langer Sicht auch auf die Beschäftigten, deren Beschäftigungsbedingungen und die Sicherheit von Arbeitsplätzen durchschlagen können.

    Zudem kritisiert ver.di seit Jahren im Zusammenhang mit dem Regulierungsregime die fehlende Berücksichtigung von zentralen Aspekten der Sozialen Marktwirtschaft, zu der unter anderem die Aggregate von Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft, Beschäftigsicherung und Tarifautonomie als tragende Säulen gehören. Immer wieder beobachtet ver.di, dass sich Unternehmen in der TK-Branche bestehende Gesetze der Mitbestimmung, der Betriebsverfassung oder des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) missachten oder verletzen bzw. versuchen sich diesen zu entziehen Es ist aus Sicht der ver.di nicht akzeptabel, dass solche Unternehmen, gleichbehandelt werden mit Unternehmen, die eine ausgeprägte sozialpartnerschaftliche oder tarifvertragliche Kultur pflegen.

    Scharf kritisiert ver.di in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten, dass ein Öffentliches Gut, wie die Mobilfunkfrequenzen, an Unternehmen vergeben werden, die an diesen Grundfesten der Sozialen Marktwirtschaft rütteln. Auch sollten zukünftige Entscheidungen nach dem TKG den Aspekt, welche Auswirkungen diese auf den Bestand, insbesondere von tarifgebundenen Arbeitsplätze haben, mehr als heute berücksichtigen.

    Deshalb unterstrich ver.di in der Stellungnahme die Forderung, das TKG auch an der insgesamt vorhandenen sozial- und gesellschaftspolitischen Verantwortung auszurichten. Die ausschließliche Fokussierung auf den Wettbewerb, den Verbraucherschutz, die öffentliche Sicherheit und den Infrastrukturausbau, ist in Bezug auf diese Forderung deutlich zu eng gefasst. Die Autoren des TKG in den zuständigen Ministerien sind insofern gefordert, entsprechende tragende Elemente der Sozialen Marktwirtschaft besser als bisher im Telekommunikations-Modernisierungs-Gesetz zu berücksichtigen.