Aus den Unternehmen

    5G – Gute Netze und Gute Arbeit – Chancen für Düsseldorf und …

    5G – Gute Netze und Gute Arbeit – Chancen für Düsseldorf und die Region

    Untrennbar verbunden: Gute Netze und Gute Arbeit

    Die Konzernbetriebsratsvorsitzenden der Mobilfunknetzbetreiber trafen sich in Düsseldorf, um mit der Politik die Zukunft der Branche und die Bedingungen der 5G Auktion zu besprechen. Die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte fordern gemeinsam, dass eine Ermächtigung für ein verpflichtendes lokales Roaming in Deutschland auch bei zukünftigen Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) endgültig vom Tisch kommt. Marktlösungen wie festgelegte Verhandlungsgebote zwischen den Akteuren am Markt reichen aus und müssen immer den Vorzug haben. „ Gute Netze und Gute Arbeit sind für uns untrennbar miteinander verbunden!“

    5G – Gute Netze und Gute Arbeit – Chancen für Düsseldorf und die Region Björn Eggert Oberbürgermeister Thomas Geisel

    Größtes TK-Custer Deutschlands rund um Düsseldorf

    Düsseldorf ist mehr als die Stadt der Mode und Werbung, mit einer atemberaubenden Architektur. Oberbürgermeister Thomas Geisel wies in seinem Grußwort als Schirmherr des Hearings „5G: Gute Netze und Gute Arbeit – Chancen für Düsseldorf und die Region“ darauf hin, dass in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens und ihrer Umgebung mit mehr als 16.000 Beschäftigten auch das größte TK-Cluster Deutschlands beheimatet ist. „Umso bemerkenswerter ist es, dass die drei Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Vodafone Deutschland GmbH, Deutscher Telekom AG und der Telefónica Deutschland Holding AG - Konkurrenten im Markt - ihre Interessen bündeln,“ stellt Oberbürgermeister Geisel fest. „Gemeinsam treten sie für die Sicherheit der Arbeitsplätze in ihren Unternehmen und für Gute Arbeit ein.

    5G-Auktion gefährdet den Infrastrukturausbau

    Die Versteigerung der zukunftsträchtigen 5G-Frequenzen hat mittlerweile die 6 Mrd.€ Grenze überschritten, und sie läuft weiter. „Eine für den TK-Markt insgesamt gefährliche Entwicklung, denn diese hohen Ausgaben für die Lizenzen fehlen den Mobilfunkbetreibern beim Netzausbau. Geld, das der Branche fehlt, bewertet Dirk Wilharm, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Vodafone Deutschland GmbH, das Auktionsverfahren. „Für die beteiligten Unternehmen kommen durch den Infrastrukturaufbau noch Investitionen in Milliardenhöhe on Top. Das nutzt weder den Menschen noch der Industrie.“

    Deutschland hat ein Infrastrukturproblem

    Für Jupp Bednarski, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom AG, hat Deutschland ein Infrastrukturproblem, das gelöst werden muss. Mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Geld hätten schon fast 50.000 Mobilfunkmasten in Deutschland gebaut werden können. „Jeder Euro, der investiert wird, muss auch wirklich in neue Mobilfunkstationen fließen. Das heißt: Menschen werden mit Mobilfunk versorgt, Industrie bekommt absolut notwendige Infrastruktur und Arbeitsplätze - nicht nur in der TK-Branche - werden gesichert!“

    Menschen haben Anspruch auf Daseinsvorsorge

    Die drei Konzernbetriebsratsvorsitzenden waren sich mit den anwesenden Bundestagsabgeordneten Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Andreas Rimkus (SPD) und Thomas Jarzombek (CDU) einig, dass Daseinsvorsorge wichtig ist und auch die Breitbandversorgung umfassen sollte. Die Menschen und Unternehmen in Deutschland haben einen Anspruch auf schnelles Internet.

    Hohe Frequenzkosten und sinkende Mobilfunktarife sorgen für Rendite- und Kostendruck in den Unternehmen

    Die hohen Frequenzkosten zwingen die Unternehmen, höhere Kredite als bisher geplant aufzunehmen oder externe Investoren an Bord zu holen. Dadurch steigt der Renditedruck. Die Branche muss möglichst schnell mit 5G Geld verdienen. Gleichzeitig müssen an anderer Stelle Kosten eingespart werden. „Kostendruck bei Personalkosten vernichtet Beschäftigung,“ stellte Dr. Jan-Erik Walter, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Telefónica Deutschland Holding AG dar. „Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, sie zahlen die Zeche.“

    Zusätzlich setzen die Mobilfunkdiscounter und Mobilfunkprovider (MVNO´s) in Deutschland schon heute die Tarife für mobiles Telefonieren und die mobile Datennutzung erheblich unter Druck. Diese. „Trittbrettfahrer“, sind Telefonanbieter, die nicht selbst ins Netz investieren. „Durch Regulierung vom Staat geschützt - - nutzen sie extrem günstig die Netze der anderen Unternehmen und erzielen eine fünfmal höhere Rendite,“ stellt Jupp Bednarski, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats der Deutschen Telekom AG, fest. „Wenn alle so handeln würden, geht das zu Lasten der Infrastruktur in ganz Deutschland.“ Lokales Roaming hilft vor allen den MVNO´s, die nicht nur die Risiken der erheblichen Investitionen scheuen, sondern oft auch ihre Kosten zulasten ihrer Beschäftigten drücken! In vielen dieser Unternehmen werden Mitbestimmung und gewerkschaftliche Aktivitäten mal mit harter Hand, mal durch subtile Mittel unterbunden und gesetzliche Mitbestimmungsrechte dauerhaft missachtet.

    Standort Deutschland darf nicht zum Verlierer werden

    Arbeitsplätze werden abgebaut, Standorte geschlossen, Beschäftigung ins kostengünstigere Ausland verlagert und Druck auf die Tarifverhandlungen ausgeübt. Das waren die Lehren und schlechten Erfahrungen nach der mehr als 50 Mrd. € teuren UMTS-Auktion. Die Konzernbetriebsratsvorsitzenden stellen deshalb das Vergabeverfahren für Frequenzen insgesamt infrage: „Die laufende 5G-Auktion lässt sich nicht mehr beeinflussen. Wir müssen uns jedoch fragen, ob das bestehende Regularium das Richtige ist. Wenn es so weitergeht, wird der Standort Deutschland langfristig zum Verlierer.“

    Die Konzernbetriebsrats-Vorsitzenden der großen Mobilfunknetzbetreiber formulieren als Hauptaufgaben in Richtung Politik:

      • Gute Netze, die Menschen und Unternehmen mit flächendeckendem Breitband versorgen.
         
      • Eine vorausschauende Industriepolitik, die den Standort Deutschland voranbringt.
         
      • Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, die in den Netzinfrastrukturaufbau investieren.
         
      • Wirtschaftlich sinnvolle politische Regularien für die für zukünftige Frequenzvergaben entwickeln.
         
      • Auflagen die „Gute Arbeit“ und Zukunftsarbeitsplätze, d.h. tarifierte Arbeitsplätze sichern und schaffen.

    Es zeichnet sich bereits ab, dass die erheblichen Investitionen in den 5G-Ausbau nicht nur bei den Netzbetreibern Arbeitsplätze gefährden, sondern auch in der Ausrüsterindustrie, also der TK-Industrie in Deutschland insgesamt. Einig sind sich Politiker und Konzernbetriebsratsvorsitzende, dass in Deutschland zukünftig nicht gelten darf: „Wer investiert, verliert.“ Gerade eine international wettbewerbsfähige Mobilfunkausrüsterindustrie ist für Europa wichtig, damit die Netzbetreiber zukünftig den Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur gewährleisten können.

    Gemeinsame Erklärung der Konzernbetriebsräte der Vodafone, der Telefónica und der Telekom

    Lokales Roaming und die Folgen für die TK-Branche in Deutschland

    Auch nach Beendigung der aktuellen 5G-Frequenzauktion bleiben viele rechtliche Unsicherheiten. Vorschläge für ein verpflichtendes lokales Roaming stellen die milliardenschweren Investitionen der ausbauenden Netzbetreiber in die Mobilfunknetze in Frage. Dies hat mittelfristig Auswirkungen auf die Qualität und Anzahl der Arbeitsplätze in unseren Betrieben.
     

    1. Hohe Frequenzkosten werden für Netzbetreiber zum zusätzlichen Risiko

    Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TGK) stehen immer wieder auf der politischen Agenda, u.a. durch die nationale Umsetzung des EU-Rechtsrahmens. Bei Investitionen in Milliardenhöhe brauchen die Netzbetreiber Rechtssicherheit. Die Gebote für die 5G-Lizenzen stehen kurz davor, die für die Branche kritische Grenze zu überschreiten, die die Wirtschaftlichkeit der zukünftigen Investitionen gefährdet. Dazu kommen noch Milliarden Euro teure Ausbauverpflichtungen, die die Netzbetreiber bis 2022 zu erfüllen haben. Eine für den TK-Markt und den Mobilfunkstandort Deutschland insgesamt gefährliche Entwicklung bahnt sich an, denn diese hohen Ausgaben für Lizenzen fehlen den Mobilfunkbetreibern beim Netzausbau.
     

    2. Weniger Netzausbau im ländlichen Raum

    Der Netzausbau in unterversorgten Gebieten wird durch den geplanten Zwang zu einem lokalen Roaming unattraktiver für die Netzbetreiber, denn noch ist nicht absehbar, ob die aufzuerlegenden Roaminggebühren die Kosten für den Netzausbau in einem angemessenen, kapitalmarktgerechten Zeitraum amortisieren können. Auch ist noch völlig offen, welche Kosten die Netzbetreiber bei der zu ermittelnden Roaminggebühr zum Ansatz bringen dürfen. Das Thema Kostenansatz ist sehr heikel und bei der Festnetzregulierung seit Jahren strittig.
     

    3. Tarifdumping auf Kosten der Beschäftigten

    Ein erklärtes Ziel der Politik ist auch, die Leistungen für die Verbraucher zu optimieren und gleichzeitig die Kosten zu reduzieren. Die Mobilfunkdiscounter und Mobilfunkprovider (MVNO´s) in Deutschland setzen heute schon die Tarife für mobiles Telefonieren und die mobile Datennutzung erheblich unter Druck. Lokales Roaming hilft vor allen den MVNO´s, die nicht nur die Risiken der erheblichen Investitionen scheuen, sondern oft auch ihre Kosten zu Lasten ihrer Beschäftigten drücken! In vielen dieser Unternehmen werden Mitbestimmung und gewerkschaftliche Aktivitäten mal mit harter Hand, mal durch subtile Mittel unterbunden und gesetzliche Mitbestimmungsrechte dauerhaft missachtet.

    Die Vorschläge zum verpflichtenden Roaming werden den Druck auf die Umsätze und Margen der Mobilfunknetzbetreiber noch weiter erhöhen und damit weitere Investitionen verzögern oder ganz verhindern.

    Die Vorschläge zu einem verpflichtenden Roaming werden unsere Arbeitsplätze gefährden und die Rahmenbedingungen für Gute und mitbestimmte Arbeit bei Telefónica Deutschland, Vodafone Deutschland und Deutsche Telekom verschlechtern.
     

    4. Gute Netze – Gute Arbeit

    Wir Konzernbetriebsräte der Telefónica Deutschland, der Vodafone Deutschland und Deutschen Telekom unterstützen mit voller Überzeugung die Bemühungen der Bundesregierung, die TK-Infrastrukturen in unserem Land zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in unserem Land zu optimieren. Wir sind überzeugt, dass dies möglich ist. Die Aussichten, Deutschland in diesem Bereich wieder nach vorne zu bringen stehen gut. In vielen Punkten ist die Bundesregierung hier auf einem guten Weg.

    Doch wir sind genauso überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für die Änderung des TKG zur Ermächtigung von lokalem Roaming eine Gefahr für die im Koalitionsvertrag verabredeten ehrgeizigen Ziele in Bezug auf den Mobilfunknetzausbau sind. Wir halten die von der Bundesnetzagentur im Rahmen der Regelungen zu der 5G-Lizenz-Auktion festgelegten Verhandlungsgebote für völlig ausreichend und für adäquat in einem wettbewerblichen Umfeld. Diese Möglichkeit zur Feststellung von Verhandlungsgeboten zwischen den Marktakteuren im Rahmen von unzureichender Mobilfunkversorgung ist hinreichend und macht ein verpflichtendes Roaming überflüssig.
     

    5. Verpflichtendes lokales Roaming muss endgültig vom Tisch

    Wir, die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte der drei Mobilfunknetzbetreiber fordern, dass eine Ermächtigungsgrundlage für verpflichtendes lokales Roaming in Deutschland auch bei zukünftigen Änderungen des TKG endgültig vom Tisch kommt! Gute Arbeit und gute Netze sind für uns untrennbar miteinander verbunden.