BeamtInnen

    Für ein demokratisches Berufsbeamtentum

    Für ein demokratisches Berufsbeamtentum

    DGB-Bundeskongress beschließt Antrag zur BeamtInnenpolitik

    Klare beamtenpolitische Positionen hat am 16. Mai 2018 der 21. DGB-Bundeskongress beschlossen. Ein gemeinsamer Antrag von ver.di, GEW, GdP und EVG wurde von den Delegierten aller DGB-Mitgliedsgewerkschaften einstimmig angenommen. Der Antrag stärkt den DGB als Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten. Eine verbesserte Beteiligung bei dienstrechtlichen Regelungen, strukturelle Verbesserungen im Besoldungs- und Laufbahnrecht, die nachhaltige Sicherung der Beamtenversorgung und ein verbesserter Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kernthemen. Auch für die Postnachfolgeunternehmen gibt es wichtige Forderungen.

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    „Für ein demokratisches Berufsbeamtentum – Der DGB als aktive Spitzenorganisation der Beamtinnen und Beamten“ – Mit dieser Botschaft hat der 21. DGB-Bundeskongress am 16. Mai 2018 die nächste Runde einer aktiven BeamtInnenarbeit des DGB eingeläutet. Zu den Kernthemen zählen wirksamere Beteiligungsrechte, damit die Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern ihre Interessen auf Augenhöhe mit dem Dienstherrn verhandeln können („Verhandeln statt Verordnen“). Ziel bleibt die volle Koalitionsfreiheit auch für Beamtinnen und Beamte. Dieses Thema wird ver.di und DGB auch mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BeamtInnenstreikrecht in diesem Jahr weiter beschäftigen.

    Themen: Mobilität und Besoldungsstruktur
    Barrieren zwischen Bund und Ländern und beim Wechsel innerhalb der EU werden für Beamtinnen und Beamte zunehmend zum Problem. Der DGB spricht sich für eine Reduzierung der Schranken u.a. im Laufbahnrecht aus. Einstellungsmoratorien, um Versetzungen zu verhindern und die fehlende Mitnahmefähigkeit von Versorgungsanwartschaften sind weitere Probleme, die beseitigt werden müssen.

    Der DGB bekräftigt seine Forderung, dass Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Besoldung übertragen werden müssen. Zugleich erneuert er seine Forderung, zu einem einheitlichen Besoldungssystem in Bund, Ländern und Gemeinden zurückzukehren. Unterschiede sollen auch innerhalb der Laufbahn- und Besoldungssysteme überwunden werden: Bei gleichen Qualifikationsanforderungen muss auch gleiche Besoldung gewährt werden. Schließlich sollen erschwerte Arbeitsbedingungen (Wochenendarbeit, Nachtdienst, Dienste zu wechselnden Zeiten) besser berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll die in der Regel höhere Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an das Tarifniveau des öffentlichen Dienstes angeglichen werden.

    Alterssicherung und Gesundheitsversorgung besser sichern
    Der DGB-Bundeskongress spricht sich für eine sachliche Debatte um die Beamtenversorgung aus. Die Alimentation muss auch im Alter nachhaltig gesichert werden. Bund und Länder werden aufgefordert, mit Versorgungsfonds und -rücklagen verantwortungsvoll umzugehen.

    Die Diskussion um einen besseren Zugang von Beamtinnen und Beamten zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit der Forderung einer klaren Wahlmöglichkeit zwischen der Beihilfe und einem Arbeitgeberzuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung weiter gestärkt. Die Heilfürsorge in den betroffenen Funktionsbereichen soll beibehalten werden.

    DGB Bundeskongress 2018 DGB/Simone M. Neumann DGB Bundeskongress

    Privatisierte Unternehmen:
    Perspektiven für Beamtinnen und Beamte schaffen

    Auch den besonderen Beschäftigungsbedingungen der Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen trägt der Antrag Rechnung: Der engagierte Ruhestand („Vorruhestand“) in den Postnachfolgeunternehmen soll über das Jahr 2020 hinaus möglich sein und auch angeboten werden.

    Für die PNU-BeamtInnen ist darüber hinaus eine ortsnahe und amtsangemessene Beschäftigung zu gewährleisten. Versetzungen oder Zuweisungen, die das Ziel haben, die Beamtinnen und Beamten zur Aufgabe des Beamtenverhältnisses zu motivieren, lehnt der DGB ab. Im Rahmen eigenständiger Verhandlungen fordert der DGB, besondere Regelungen der Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten zu treffen, die in privatisierten und im Wettbewerb stehenden Unternehmen arbeiten, soweit sie nicht Kernbestandteile bspw. der Alimentation berühren.

    DGB und ver.di aktiv für Beamtinnen und Beamte
    Gestaltung auf Augenhöhe mit dem Dienstherrn und klare Forderungen für strukturelle Verbesserungen – Das sind die Kernbotschaften des DGB-Bundeskongresses für die DGB-BeamtInnenarbeit. DGB und ver.di werden sich in Bund und Ländern dafür stark machen. Das geht am besten mit aktiven Beamtinnen und Beamten, die sich hörbar für ihre Interessen mit einsetzen. Eine Mitgliedschaft bei ver.di ist deshalb auch für Beamtinnen und Beamte von Vorteil.