BeamtInnen

    Ärgerliche Endlosschleife

    Beamtinnen und Beamte

    Ärgerliche Endlosschleife

    Das beamtenrechtliche Leistungsprinzip erfordert Beurteilungen als Grundlage für eine Beförderung. Das gilt auch für die Beamt*innen bei der Telekom. Vor etwa einem Jahrzehnt hatte die Deutsche Telekom AG ihre Vorschriften für dienstliche Beurteilungen ihrer Beamt*innen geändert. Dennoch sind sie fortwährend ein Streitpunkt vieler Gerichtsverfahren.

    Die Anwendung und Auslegung der Beurteilungsvorschriften seitens der Telekom sei teilweise rechtsfehlerhaft, ist in etlichen Urteilen zu lesen. Die Auswirkungen auf die Beförderungen führen zu Unmut und Enttäuschung.

    Immer noch sind mehr als zwanzigtausend Beamt*innen bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt, nach 26 Jahren der Privatisierung der Deutschen Bundespost. Und genauso lange sperrt sich die Telekom gegen ein Aufstiegsverfahren auf Grundlage des Beamten- und Laufbahnrechts. Da die Tür für das berufliche Fortkommen auf diesem Weg verschlossen ist, bleibt einzig die Beförderung, um beruflich und materiell voranzukommen.

    Die Beförderung ist maßgeblich für die Höhe der Versorgung, weil sie vom letzten Einkommen berechnet wird. Damit die Beförderung versorgungswirksam wird, muss sie wenigstens zwei Jahre vor Eintritt in den Ruhestand erfolgt sein. Das gilt auch beim Engagierten Ruhestand, im Falle der Altersteilzeit zwei Jahre vor Eintritt in die Passivphase.

    Wieviel höherwertig soll es sein?

    Als besonders undurchsichtig stellt sich die Transformation der Beurteilungen in das sechsstufige Notensystem bei einer fünfstufigen Leistungsbeurteilung heraus. Für eine Chance auf Beförderung braucht es neben Planstellen eine sehr gute dienstliche Beurteilung. Die Praxis zeigt, ohne mindestens die Spitzennote „Hervorragend“ zu haben, geht oft nichts mehr. Es herrscht eine missliche Konkurrenzsituation zwischen den höherwertig eingesetzten Beamt*innen zueinander und zu den amtsangemessen eingesetzten Beamt*innen mit Topleistungen.

    Zeit für Nachbesserung

    Stärker mit dir. ver.di FB 9 Stärker mit dir.

    ver.di fordert eine praktikable, rechtssichere Lösung. Die Endlosschleife, dass immer wieder in verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Verstoß gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe aufgezeigt wird, muss unterbrochen werden. Zu klären wäre vor allem, welche Bedeutung der Wertigkeit des Arbeitspostens zugemessen wird und deren Einfluss auf die dienstliche Beurteilung. ver.di fordert Nachbesserung unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung.

    Beamt*innen haben grundsätzlich Anspruch auf rechtliche Prüfung vor Gericht (Art. 19 Abs. 4 GG). Widerspruch und Klage wollen gut überlegt sein. ver.di rät, sich vorher über Möglichkeiten zu informieren (ver.di Betriebsgruppen oder ver.di Betriebsrät*innen).

     
     
    Die gerichtliche Auslegung zur Rechtmäßigkeit des Ungleichgewichts bei der dienstlichen Beurteilung bzgl. höherwertigem und amtsangemessenem Einsatzes, erfolgte bisher unterschiedlich. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) und auch das Verwaltungsgericht (VG) Hannover haben in der jüngeren Rechtsprechung in 2021 Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Beide stellten fest, dass auch jemand, der/die „nur“ amtsangemessen eingesetzt sei, die Chance haben müsse, die Spitzennote „Hervorragend“ zu erlangen. Ansonsten führe dies alleine durch die Bildung der Beförderungsliste zu einer strukturellen Benachteiligung. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat angedeutet, dass dieses „Ungleichgewicht“ wohl hinzunehmen ist. Wie sich die Gerichte letztlich positionieren werden, bleibt abzuwarten.
     
     

    Beamtenpolitische Konferenz 2019 ver.di TK IT DV NRW am 29.10.2019 in Düsseldorf Thomas Großstück Anita Schätzle

    Ein Artikel von Anita Schätzle

    Veröffentlicht in der Ausgabe 08/2021 der KOMM, unseres Magazines des Fachbereichs TK.IT