BeamtInnen

    13. beamtenpolitische Konferenz

    online-Konferenz

    13. beamtenpolitische Konferenz

    Unsere inzwischen 13. beamtenpolitische Konferenz des ver.di Landesfachbereichs TK.IT NRW am 21. Januar 2021 hat sich sich kritisch mit den Perspektiven der Beamt*innen im Telekom Konzern auseinandergesetzt.

    Screenshot aus der Beamtenpolitischen Konferenz 2021 ver.di FB 9 NRW Screenshot aus der Beamtenpolitischen Konferenz 2021

    Aufgrund der Corona – Pandemie musste erstmalig unsere beamtenpolitische Konferenz per Videokonferenz durchgeführt werden.

    Anfängliche technische Schwierigkeiten schadeten dem guten Verlauf der Konferenz nicht. Dies lag nicht zu Letzt an den hochkarätigen Referenten und guten Diskussionsbeiträgen der über 90 Teilnehmer*innen.

    In ihrem Grußwort hob unsere Landesfachbereichsvorsitzende TK.IT NRW Conny Parisi–Bomholdt die Wichtigkeit des Beamt*innenausschuss für die Vorbereitung von beamtenpolitischen Forderungen hervor und dankte deren langjährigen Vorsitzenden Christa Wunderle-Beckers für die geleistete Arbeit. Zum 31.12.2020 wechselte sie in den engagierten Ruhestand und schied aus dem Beamt*innenausschuss aus.

    Schon in seinem Grußwort machte Landesfachbereichsleiter Frank Schmidt die Erwartungshaltung von ver.di zu den Perspektiven der Beamt*innen im Telekomkonzern deutlich und forderte Karrieremöglichkeiten für die Beamt*innen ein.

    Frank Fassin der Koordinator des zukünftigen Landesfachbereichs A NRW zu denen sich in naher Zukunft die Fachbereiche Finanzdienstleistung, Ver- und Entsorgung, Medien, Kunst und Kultur sowie unser Fachbereich TK.IT zusammenschließen werden, berichtete von der guten Zusammenarbeit aller Beteiligen in diesem Fusionsprozess und unterstrich die Alternativlosigkeit dieser Veränderung.

    Wie die Fachbereiche voneinander profitieren können, machte er exemplarisch an der Beamt*innenpolitik deutlich. So bestehe die Möglichkeit zukünftig die Beamt*innenarbeit der Kolleg*innen aus Postbank (Deutsche Bank) und Telekom in einem großen mitgliederstarken Bereich gemeinsam zu gestalten und zu vertreten.

    Beate Klann Markus Frings Beate Klann
    Bernhard Clemens Markus Frings Bernhard Clemens

    Das neue Sprecherteam des Beamt*innenausschuss des LFB TK.IT NRW Beate Klann und Bernhard Clemens führten durch die Konferenz und stellten zu Beginn den Beamt*innenausschuss und seine Aufgaben vor. Hier kommen Beamt*innen aus den unterschiedlichen Bereichen der Telekom, aber auch von externen Unternehmen, wie z.B. Media Broadcast oder ISS zusammen, um Probleme zu diskutieren, Forderungen zu entwickeln und zu Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben Stellung zu beziehen. Dem Ausschuss sei der Austausch mit den Kolleg*innen vor Ort eine Herzensangelegenheit. Alle seien eingeladen ihre Themen, Anliegen und Interessen einzubringen.

    Danach verabschiedete Markus Frings für Beamtenpolitik zuständiger Gewerkschaftssekretär im Fachbereich TK.IT NRW Christa Wunderle–Beckers aus dem Beamt*innenausschuss und würdigte ihre über viele Jahre geleistete Arbeit als Vorsitzende. Sobald die Corona Restriktionen aufgehoben sind wird der Ausschuss mit ihr persönlich ihren Start in einen neuen Lebensabschnitt in angemessenen Rahmen feiern.

    Markus Zendt ver.di FB 9 NRW Markus Zendt

    Als erster Referent ging Herr Markus Zendt (DTAG) in seinem Vortrag auf die Perspektiven der Beamt*innen im Konzern Deutsche Telekom ein. Als Leiter CSS übt er für den Vorstand der Deutschen Telekom AG weitestgehend die dienstrechtlichen Befugnisse aus.

    Gleich zu Beginn zeigte er anhand der in den letzten Jahren stark gesunkenen Beschäftigtenzahl und dem vergleichsweise hohen Durchschnittsalter der Telekom Beamt*innen auf, dass die Telekom in absehbarer Zeit keine Beamt*innen mehr beschäftigen wird. Auch wurde an den vorgestellten personalwirtschaftlichen Instrumenten (Zuweisung, Versetzung, Abordnung und Umsetzung sowie den Beurlaubungsmöglichkeiten) deutlich, dass der Vorstand die Perspektiven seiner Beamt*innen eher außerhalb der DTAG sieht. Auch habe dieser Ende 2020 in einem Moratorium entschieden, dass die DTAG bis 2025 keine Aufstiegsverfahren durchführen werde. Dies sei angesichts von Personalüberhängen und weiteren Personalumbaumaßnahmen sachlich nicht darstellbar.

    Bezüglich der Beförderungssituation stellte Herr Zendt klar, dass die Beförderungsquote von 5% sich durchaus gegenüber den Beförderungsquoten in Behörden sehen lassen könne. Zudem sei es seit 2013 gelungen ein rechtssicheres Beurteilungs- und Beförderungsverfahren zu implementieren, welches bis jetzt weit über 14000 Beförderungen ermöglicht hat. Zuvor konnten wegen einer Vielzahl von Konkurrenten Klagen und den damit verbundenen Listensperrungen viele Beförderungen nicht bzw. nur mit erheblichen Zeitverzug umgesetzt werden. Aus diesem Grund wolle man das jetzige System auch nicht verändern.

    Abschließend ging Herr Zendt auch auf die sozialverträglichen Ausstiegsmöglichkeiten (Engagierten Ruhestand, Altersteilzeit und den finanziellen Anreizen für den Wechsel in eine konzernexterne Beschäftigung) ein.

    Eva Strohmeyer Markus Frings Eva Strohmeyer

    In der von Eva Strohmeyer (Betriebsrätin CSS und Mitglied des Beamtenausschusses) moderierten sich anschließenden lebhaften Diskussionsrunde wurde deutlich, dass sich ver.di und die Beamt*innen der DTAG nicht nur sozialverträgliche Ausstiegszenarien wünschen, sondern auch eine Perspektive innerhalb des Konzerns einfordern. So soll z.B. zumindest bei Beamt*innen, die mindestens 10 Jahre eine höherwertige Tätigkeit (vergleichbar mit der nächsthöheren Laufbahn) in der Beurlaubung verrichtet haben, durch einen Laufbahnsprung die drohende Verschlechterung in der Versorgung vermieden werden. Auch sei eine Blockbeförderung von A7 nach A8 notwendig, damit alle Beamt*innen vor ihrer Pension zumindest das 1. Beförderungsamt Inne haben. Auch wurde das Wiedereinführen von unterschiedliche Beförderungslisten für aktive und beurlaubte Beamt*innen diskutiert. Bei einer gemeinsamen Liste kämen die aktiven Beamt*innen ins Hintertreffen, da beurlaubte Beamt*innen zumeist in der Beurlaubung höherwertige Tätigkeiten ausüben und somit zumeist besser beurteilt sind.

    Andreas Franke ver.di FB 9 NRW Andreas Franke

    Andreas Franke, zuständig im Fachbereich TK.IT in der ver.di Bundesverwaltung u.a. für Beamte stellte gemeinsam mit Anita Schätzle, unserer Beamtenrechtsexpertin im Fachbereich, die Vielzahl unserer Aktivitäten zum Wohl der Beamt*innen dar.

    Doch ehe Andreas Franke mit seinem Vortrag begann, bezog er zu Veröffentlichungen von Standesorganisationen im Bereich der Telekom Stellung. Es sei ärmlich, wenn Organisationen, wie der Postverband, die von ver.di erkämpfte Übertragung des Tarifergebnisses öD 2020 auf die Beamt*innen als ihren Erfolg verkauft. Für die Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft fehle es der Organisation an Durchsetzungskraft. Bei den vielen Streikaktivitäten zu Durchsetzung des Tarifergebnisses war sie jedenfalls nicht zu gegen gewesen.  Auch habe der Verband gegen die Verlängerung der Vorruhestandsregelung im Anhörungsvorfahren Bedenken vorgetragen, um dann die mit ver.di durchgesetzte Verlängerung der Vorruhestandsregelung als ihren Erfolg ausweisen zu wollen. Richtig sei Vielmehr, dass es ohne die ver.di Tarifrunde im öffentlichen Dienst keine Besoldungsrunde geben würde. Auch war es ver.di, die die Telekom zu einer schnellen Umsetzung der Corona Prämie aus der Tarifrunde öD gedrängt hat.

    Ziel einer Gewerkschaft ist es an statt Einmalzahlungen dauerhaft wirksame Entgelterhöhungen/ Besoldungserhöhungen für ihre Mitglieder zu erzielen. Aus diesem Grund stehen wir Einmalzahlungen skeptisch gegenüber. Trotzdem hat ver.di die Corona Prämie des Vorstandes der Telekom AG für alle Beschäftigten zum Jahresende begrüßt. Wertschätzung lässt sich in Geld ausdrücken. Die Beschäftigten haben, trotz schwierigen Zeiten, dass sehr gute Geschäftsergebnis der Telekom erarbeitet und sich ihren Anteil redlich verdient.

    In ihrem Vortrag berichteten dann Anita Schätzle und Andreas Franke von dem engagierten und nachhalten Einwirkens ver.dis auf die politisch verantwortlichen des Finanzministeriums damit der engagierte Ruhestand noch rechtzeitig Rechtskraft erlangt. Auch machten beim Thema Altersteilzeit an der Forderung der Mitnahmemöglichkeit von LAZK in der Aktivphase Verbesserungsbedarf an der gerade verlängerten Regelung deutlich. In diesem Zusammenhang stellten sie auch die besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten und erweiterten und verlängerten Sonderurlaubsregelungen aufgrund Corona vor.

    Die Beispiele zeigen, dass sich ver.di bringt aktiv und vielfach erfolgreich in das Gesetzgebungsverfahren (Anhörungsverfahren) einbringt.

    Bezüglich der Beförderungssituation der Telekom stellt Kollege Franke fest, dass diese durch Sonderbeförderungsaktionen und insgesamt mehr Planstellen verbessert werden müssen. Für die Telekom dürfe es keine Planstellenobergrenzen geben

    Abschließend verwies er auf die umfassende Stellungnahme des Fachbereichs im Beteiligungsverfahren zum Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz. Leider konnten wir uns nur in wenigen Punkten unseres umfassenden Forderungskatalogs durchsetzen. Doch nach der Reform ist vor der Reform. So bezog der DGB noch im Dezember letztmalig Stellung zu den geplanten Änderungen im Bundeslaufbahnrecht. Jedoch bieten die beabsichtigten Änderungen des § 27 Bundeslaufbahnverordnung für den Bereich der Telekom keine Lösung.

    Nils Kammrath, für die Grundsatzpolitik der Beamt*innen in der ver.di Bundesverwaltung zuständig, berichtete von der noch nicht abgeschlossenen Besoldungsrunde und den Umsetzungsschwierigkeiten in Teilen des Tariftarifabschlusses. Auch müssen bestimmte Einzelfragen erst jetzt geklärt werden. So konnte das Thema der Höhe der Beschäftigte in der Altersteilzeit noch nicht zufriedenstellend geklärt werden. Auch sei das Thema der Umsetzung der Wochenarbeitszeitverkürzung noch nicht gelöst. Insgesamt kann der Tarifabschluss im öD für Bund und Kommunen aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen als Erfolg gewertet werden. Trotz Corona ist es uns gelungen den Arbeitgeber durch Streiks zu einer Einigung zu zwingen. Doch nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde, denn 2021 wir die Tarifrunde der Länder geführt. Diese dürfte aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die Corona Pandemie und der schwierigen Haushaltslage noch einen Grad schwieriger werden.

    Nach einer abschließenden Diskussionsrunde ging eine informative Tagung mit spannenden Diskussionen über die Zukunftsperspektiven der Beamt*innen im Telekom Konzern zu Ende.