Am 5. März 2024 führte die ver.di Landesfachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) NRW zum 15. mal ihre Beamtenpolitische Konferenz interessanten Referenten und spannenden Themen durch.

Demokratie stärken

Am Anfang der Konferenz machte Markus Frings, Gewerkschaftssekretär und in der Fachgruppe IKT NRW auch für Beamtenpolitik zuständig, auf die ver.di & DGB Kampagne „Demokratie stärken“ aufmerksam und warb dafür sich für Demokratie stark zu machen und zu engagieren.

Inflation, Migration, Krisen und Kriege, gesellschaftliche Spaltung und die Klimakrise schreiten voran und verunsichern. Schwindendes Vertrauen in den Staat versuchen sich demokratiefeindliche Kräfte zu Nutze zu machen und Misstrauen gegen demokratische Institutionen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Wie erfolgreich sie damit sind, beweisen die jüngsten Wahlerfolge der AfD. Spätestens durch den Correctiv-Bericht und der Teilnahme führender AfD Politiker an einem Geheimtreffen. Andreas Franke, Bereich Ressortkoordination, zuständig u.a. für Beamtenpolitik im FB A bei der ver.di Bundesverwaltung sprach Klartext: „Nicht erst seit der Correctiv Recherche und dem Geheimtreffen führender Nazis mit AfD Politikern, welche unter dem Namen „Remigration“ einen Plan zu Vertreibung nicht alleine von Ausländer: innen (Re - migration) sondern auch zur Re-Inklusion von Behinderten, … ausheckte, wissen wir, dass die AfD rechtsradikal und rassistisch ist! Frank Schmidt sprach von seiner persönlichen Betroffenheit und betonte, dass gerade die Vielfalt uns stärkt und nicht schwächer macht, wie viele Studien beweisen. Frau Sandra Windgätter, Leiterin CSS und oberste Dienstvorgesetzte aller Telekom Beamt:innen, ergänzte am Beispiel Trump und ihr zugeleiteten Tweets mit politisch fragwürdigendem Inhalt, wie wichtig es ist immer wieder seine Haltung durch Widerspruch deutlich zu machen und wie schwer es ist hier nicht zu resignieren. Aber für eine Antwort: „ich denke anders oder nicht so“, sollte jeder Zeit haben.

Nachfolgend 10 Punkten wie jeder Einzelne von uns die Demokratie stärken und der AfD entgegentreten kann (Quelle: Greenpeace):

1. Für positive Werte eintreten
2. Menschenfeindliche Aussagen nicht unkommentiert lassen
3. Differenziert bleiben. Die Welt ist nicht schwarz – weiß.
4. Gesicht zeigen
5. Respektvoll bleiben
6. Falschinformationen korrigieren
7. Zusammenhalten
8. Wählen gehen
9. Erinnern
10. Nicht resignieren

Wir setzen dem Hass und der Hetze der AfD als Alternative Respekt & Solidarität entgegen!

Alle Referent:innen griffen in ihren Beiträgen das Thema: „Demokratie stärken“ noch einmal auf und machten so deutlich, dass dieses Thema auch ihnen am Herzen liegt!

Die Beamtenarbeit und -politik hat in ver.di einen hohen Stellenwert

In der durch die neue Organisationsstruktur veränderten ver.di Welt muss die Beamtenpolitik weiterhin einen hohen Stellenwert haben, dies machte Frank Schmidt in seiner neuen Rolle als stellvertretender Fachbereichsleiter A NRW – (Finanzdienste, Kommunikation & Technologie, Kultur, Ver- und Entsorgung) in seinem Grußwort deutlich. Auch die Teilnahme unseres neuen Fachgruppenkoordinators IKT in NRW Rejhan Nailovic unterstrich die Wichtigkeit der Beamtenpolitischen Konferenz und somit den Beamt:innen unter unseren Mitgliedern. Immerhin sind im Fachbereich A insgesamt über 7.500 Beamte in NRW organisiert. Hinzu kommen noch die in ein Arbeitsverhältnis beurlaubten Beamten, die während ihrer Beurlaubung als Arbeitnehmer:innen in ver.di geführt werden und aus diesem Grund nicht genau beziffert werden können. Der weitaus größte Teil der Mitglieder mit Beamtenstatus im Fachbereich A NRW gehört zweifellos der Fachgruppe IKT an. Die Beamt:innen sind Vorbild für ihre Treue zu ihrer Gewerkschaft. Unter ihnen gibt es weitaus mehr Mitglieder die der Gruppe der Versorgungsempfänger: innen angehören als aktive Beamt:innen. Hierdurch stellen sie sicher, dass wir uns auch noch morgendurchsetzungsmächtig für gute Arbeitsbedingungen einsetzen können.

Dass sich die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft im aktiven Beamtenverhältnis als auch im Ruhestand lohnt, hat das Ergebnis der Tarif- und Besoldungsrunde öD Bund 2023 eindrucksvoll bewiesen.

Nach der schrittweisen Auszahlung von 3000,-€ Inflationsausgleichsprämie im Jahr 2023, erhalten die aktiven Beamt: innen und Versorgungsempfänger: innen 200,-€ ab 1. März 2024 und darauf eine lineare Besoldungserhöhung in Höhe von 5,3%. Letztmalig wurden zusätzliche 0,2% der Versorgungsrücklage zugeführt.

Nach der Tarif- und Besoldungsrunde öD ist vor der Tarifrunde Telekom

Wolfgang Cremer, Gewerkschaftssekretär im ver.di Landesbezirk NRW und u.a. für das Beamtensekretariat zuständig, stellt seinem Vortrag ein Gedicht voran, um auf das Thema Demokratie stärken und AfD einzugehen: „Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi.“ — Gerhard Bronner bei der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005.

Unter dem Titel „Gewerkschaftliches Engagement ist Menschenrecht!“ setzte sich Wolfgang Cremer mit dem Streikrecht von Beamtinnen und Beamten in Tarifrunden auseinander.

Fazit aktive Beamt:innen dürfen zwar nicht streiken, können und dürfen sich aber sonst aktiv in Tarifrunden einbringen. Letztendlich liegt es an jedem Beamten/ jede Beamtin, ob sie sich einbringt oder nicht. Rechtlich ist sie nicht gehindert, sich gewerkschaftlich in Tarifrunden zu betätigen. Nur streiken ist leider nicht.

Gemeinsam für die Fortführung von ATZ und Engagiertem Ruhestand über 2024 hinaus

Frau Sandra Windgätter, Leiterin CSS und oberste Dienstvorgesetzte aller Telekom Beamt:innen, lobte die Zusammenarbeit mit ver.di in Sachen Fortführung der Altersteilzeit und Engagierten Ruhestand:“ Hier ziehe man an einem Strang“, aber die Verhandlungen sind nicht einfacher geworden. Im Finanzministerium stehe man der Verlängerung kritisch angesichts von Fachkräftemangel … gegenüber. Wichtig ist die Gespräche sachbetont weiterzuführen. Andreas Franke warnt davor Pakete zu schnüren und Vorruhestand und Altersteilzeit nur zusammen verhandeln zu wollen. Ohne eine soziale Ausstiegsmöglichkeit für Beamt:innen wird die Telekom Unternehmenspolitik des Telekom Vorstandes nicht einfacher.

Auch stand das Thema Beurteilungs- und Beförderungsrunde auf der Agenda. Hier ging Frau Windgätter auf die Vielzahl von Urteilen ein, die zum Teil auch widersprüchlich seien. Die Telekom bemüht sich diesen gerecht zu werden. Insbesondere habe man ein Angebot für Führungskräfte aufgelegt, die bisher noch nicht als Beurteiler tätig waren, um die notwendige Sensibilität in dem Verfahren zu vermitteln. Frau Windgätter hob hervor, dass jede Listensperrung und Abbrüche des Beförderungsverfahren und somit jede nicht realisierte Beförderungsmöglichkeit vermieden werden soll.

Anita Schätzle und Andreas Franke machen für ver.di darauf aufmerksam, dass der Arbeitgeber neben den Beförderungsrunden auch noch andere Instrumente zur Verfügung hat, den Beamt:innen Perspektiven und Karrierechancen zu bieten. So fordert ver.di schon seit Jahren einen Laufbahnsprung für die Beamt:innen, die mindestens 10 Jahre eine höherwertige Tätigkeit in der Beurlaubung verrichten und ihr Einsatz in einer der nächsthöheren Laufbahn zuordnenbaren Berufstätigkeit erfolgt. Hierzu sei die Telekom jüngst aber nur vor der juristischen Sekunde eines Behördenwechsels (Dienstherrnwechsels) bereit.

Die Repressionswirkung des Stellenkegels für Beförderungen muss aufgehoben werden und sich die Berufschancen an denen des Tarifpersonals orientieren.

Dies sind nur zwei Forderungen aus unserem Forderungskatalog für verbesserte Berufschancen der Beamt:innen.

In ihrem Vortrag gingen Andreas Franke und Anita Schätzle neben bereits dargestellten auch auf weitere Beamtenthemen, die uns aktuell gewerkschaftlich bewegen ein. Da sei die problematische Beurlaubungspraxis am Beispiel der DTIT genannt, oder beispielhaft die immer noch nicht realisierte amtsangemessenen Alimentierung sowie der Ausblick auf die Tarifrunde öD 2025 genannt. Alle sind aufgefordert, sich in die jetzt geführte Arbeitszeitdebatte einzubringen.

Die PBeaKK auf einen Blick

Tilo Meisel, Leiter der Geschäftsstelle der PBeaKK in Düsseldorf stellt die Entwicklung und Veränderungen der PBeaKK seit 1995 dar und gibt einen Ausblick auf anstehende Veränderungen sowie Tipps, die bei Antragstellung beachtet werden sollten. Insbesondere empfehlt er rechtzeitig z.B. einen Lebenspartner gegenüber der PBeaKK zu bevollmächtigen, da eine „private“ Krankenversicherung mit Beihilfe „gemanaged“ sein will. Von alleine tut sich da nichts.

Ab April 2024 wird die Einreichungsapp der PBeaKK durch eine neue BeaKK Direkt APP abgelöst. Diese App hat den Vorteil, dass die Kommunikation in beide Richtungen funktioniert. Nähere Informationen über die neue BeaKK Direkt APP sind über die PBeaKK erhältlich.

 
 
Die beiden Sprecher:innen der Aktiven Kreises Beamte IKT NRW Beate Klann und Bernhard Clemens verabschiedeten die Teilnehmer:innen nach einem informativen Tag mit guten Diskussionen.