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    Europawahl

    26.05.2019

    Europawahl

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    Für ein soziales und demokratisches Europa!

    Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

    Bei diesen Wahlen geht es um eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

    Eine hohe Wahlbeteiligung kann die politischen Kräfte stärken, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Neoliberale, rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Kräfte dagegen wollen Europa schwächen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam im Sinne der Beschäftigten gestalten. Kein EU-Mitgliedstaat, nicht einmal Deutschland, bringt das notwendige weltpolitische Gewicht auf die Waagschale, um sie im nationalen Alleingang wirksam zu gestalten.

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen eine Europäische Union des sozialen Fortschritts, die die Menschen beschützt und ermächtigt, Ein starkes soziales Europa ist im Interesse aller Beschäftigten. Der Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten muss endlich durch eine Soziale Fortschrittsklausel Eingang in die EU-Verträge finden. Die Alternative ist eine weithin ungezügelte Entfesselung der Marktkräfte, die die ArbeitnehmerInnen in Europa gegeneinander in Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards stellt. Dies gilt es entschlossen zu bekämpfen.

    Der DGB tritt für ein soziales Europa ein, das Schritt hält mit der wirtschaftlichen Integration und den Zusammenhalt durch Investitionen in die Zukunft fördert.

    Europa braucht einen Kurswechsel hin zu einer Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte, einer ambitionierten Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik, einer Stärkung der sozialen Dimension und des Verbraucherschutzes im europäischen Binnenmarkt, einer fairen Handelspolitik sowie einer ambitionierten und sozial ausgestalteten Energie- und Klimapolitik.

    Er ist ebenso überfällig wie eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

    Ziel des DGB ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist.

    Die EU muss durch verbindliche Mindeststandards und eine sozialpolitische Koordinierung für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgen.

    Dazu gehören auch klare Regeln für faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und deren Durchsetzung, in allen Mitgliedsstaaten wie grenzüberschreitend. Der DGB setzt sich für inklusives und nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung ein.