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    Europawahl

    26.05.2019, 08:00 – 18:00

    Europawahl

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    Logo der Kampagne. DGB Europa, jetzt aber richtig!  – Logo der Kampagne.

    Für ein soziales und demokratisches Europa!

    Am 26. Mai 2019 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

    Bei diesen Wahlen geht es um eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

    Eine hohe Wahlbeteiligung kann die politischen Kräfte stärken, die sich für ein soziales und demokratisches Europa einsetzen. Neoliberale, rechtspopulistische, nationalistische und faschistische Kräfte dagegen wollen Europa schwächen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam im Sinne der Beschäftigten gestalten. Kein EU-Mitgliedstaat, nicht einmal Deutschland, bringt das notwendige weltpolitische Gewicht auf die Waagschale, um sie im nationalen Alleingang wirksam zu gestalten.

    Flyer Europa. Jetzt aber richtig DGB Flyer

    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen eine Europäische Union des sozialen Fortschritts, die die Menschen beschützt und ermächtigt, Ein starkes soziales Europa ist im Interesse aller Beschäftigten. Der Vorrang sozialer Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten muss endlich durch eine Soziale Fortschrittsklausel Eingang in die EU-Verträge finden. Die Alternative ist eine weithin ungezügelte Entfesselung der Marktkräfte, die die ArbeitnehmerInnen in Europa gegeneinander in Konkurrenz um die niedrigsten Löhne und Sozialstandards stellt. Dies gilt es entschlossen zu bekämpfen.

    Der DGB tritt für ein soziales Europa ein, das Schritt hält mit der wirtschaftlichen Integration und den Zusammenhalt durch Investitionen in die Zukunft fördert.

    Europa braucht einen Kurswechsel hin zu einer Verbesserung der ArbeitnehmerInnenrechte, einer ambitionierten Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik, einer Stärkung der sozialen Dimension und des Verbraucherschutzes im europäischen Binnenmarkt, einer fairen Handelspolitik sowie einer ambitionierten und sozial ausgestalteten Energie- und Klimapolitik.

    Er ist ebenso überfällig wie eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

    Ziel des DGB ist ein soziales Europa mit guter Arbeit, fairen Löhnen und einem hohen sozialen Schutzniveau, das Vorreiter für eine faire Globalisierung ist.

    Die EU muss durch verbindliche Mindeststandards und eine sozialpolitische Koordinierung für eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen sorgen.

    Dazu gehören auch klare Regeln für faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und deren Durchsetzung, in allen Mitgliedsstaaten wie grenzüberschreitend. Der DGB setzt sich für inklusives und nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung ein.

    Gemeinsame Pressemitteilung: Europa. Jetzt aber richtig! Aufruf der DGB-Gewerkschaften in NRW zur Europawahl

    21.05.2019

    Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Der DGB NRW und seine acht Mitgliedsgewerkschaften rufen dazu auf, an der Wahl teilzunehmen und sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa starkzumachen.

    Dank der Europäischen Union leben wir seit Jahrzehnten in Frieden. Aber nicht nur das: Die EU bringt den Menschen in Deutschland und europaweit erhebliche Vorteile. Wir können frei in Europa reisen und arbeiten. Bei Arbeitszeiten, Urlaub, Mutterschutz und in vielen anderen Bereichen der Arbeitswelt schützt und erweitert die EU die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Gleichzeitig könnte Europa wesentlich mehr tun, um das Leben in und zwischen den Mitgliedstaaten sozialer, solidarischer und gerechter zu gestalten. Die Menschen müssen künftig im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen. Deshalb sagen wir: Europa. Jetzt aber richtig!

    Anja Weber, Vorsitzende DGB NRW: „Ein starkes und solidarisches Europa erreichen wir nur gemeinsam. Rechtspopulisten und Nationalisten wollen Europa spalten und haben keinerlei Konzepte für die Zukunft. Sie sind aus Sicht der Gewerkschaften nicht wählbar.“

    Knut Giesler, Bezirksleiter IG Metall NRW: „Bei dieser Wahl zählt jede Stimme für ein friedliches, soziales Europa. Nur so wird die europäische Demokratie gestärkt. Nur so wird das Friedensprojekt Europa gesichert, die wirtschaftliche Stärke erreicht, um sich gegenüber den USA und China zu behaupten. Und nur so besteht die Chance, soziale Bedingungen weiter zu verbessern und Europa als Wohlfahrtsversprechen wieder erlebbarer zu machen.“

    Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW: „Wir treten für ein sozialeres Europa ein und erwarten, dass Schutzrechte wie z. B. beim aktuellen EuGH Urteil gegen die Entgrenzung der Arbeitszeit gestärkt werden. Wirtschaftsinteressen dürfen keinen Vorrang vor sozialen Interessen haben. Das bedeutet auch: die Steuerlöcher für Großkonzerne zu schließen, die Mitbestimmung zu stärken und die Tarifbindung zu stärken. Rechtspopulisten erteilen wir eine klare Absage.“

    Frank Löllgen, Landesbezirksleiter IG BCE Rheinland: „Nur in einem vereinten Europa können wir gemeinsam die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern und den Wohlstand für uns alle sichern.“

    Dorothea Schäfer, Vorsitzende GEW NRW: „Damit Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung in Europa abgebaut werden können, braucht es europaweit mehr Investitionen in gute Ausbildung und Weiterbildungschancen. Deshalb ist die Stimme für demokratische Parteien am 26. Mai auch eine Stimme für gute Bildungspolitik."

    Antonia Kühn, Regionalleiterin IG BAU Rheinland: „Das Europäische Parlament hat unsere Forderung nach Gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort übernommen und die Entsenderichtlinie geändert. Damit können Lohnbetrug und Ausbeutung besser bekämpft werden. Dies zeigt: Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa.“

    Mohamed Boudih, Landesbezirksvorsitzender NGG NRW: „Europa, das Dach für Frieden und Verständigung auf dem einstigen Kontinent der Kriege, muss erhalten und ausgebaut werden. Damit unser Europa besser wird, muss die EU vor allem die Frage beantworten, wem Europa dient: seinen Menschen oder den Konzernen. Wir wollen ein Europa, das Sozialstandards verbessert und die grenzübergreifende Mitbestimmung stärkt. Dafür lohnt es sich, am 26. Mai wählen zu gehen.“

    Michael Mertens, Vorsitzender GdP NRW: „Niemand kann sich heute noch vorstellen, dass Schlagbäume den Weg in unsere Nachbarländer verstellen, mit endlosen Kontrollen an den Grenzen. Das ist Europas Freiheit, die wir schützen müssen! Deshalb brauchen wir mehr Zusammenarbeit in Europa, und keinen Rückzug auf die Nationalstaaten. Auch bei der Polizei. Die gemeinsamen Streifen von deutschen und niederländischen Polizisten sind ein Anfang dafür.“

    Johannes Houben, Landesgeschäftsstellenleiter EVG NRW: „Ein Europa ohne Grenzen ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Freiheit. Ein starkes Europa ist wichtig für die Mobilität der Menschen.“