Sebastian Hartmann (SPD), Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, hat zu einem Austausch eingeladen und ver.di ist der Einladung gerne gefolgt. In einer einstündigen Video-Konferenz hat sich am 12. Mai 2021 Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, zum Thema „Starke Mitbestimmung, starkes Land“ den Fragen und Anregungen der eingeladenen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, sowie unserer Gewerkschaft ver.di, gestellt.

Die Corona-Pandemie hat deutlich die Schwächen des Sozialstaates aufgezeigt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist drastisch gestiegen, Ausbildungsquoten sinken immer weiter ab. Und so muss die Frage gestellt werden, wie künftig mit systemrelevanten Berufen umgegangen wird? „Klatschen reicht nicht“ so Hubertus Heil. Wir benötigen auch im Handel und den Pflegeberufen eine Tarifbindung. Dazu muss der Staat die Weichen zu einer Einführung eines Tariftreuegesetzes stellen. Deutschland muss sozialer werden! Doch auch der Klimaschutz und die rasante Digitalisierung und Internationalisierung erfordern einen Wandel. Die moderne Arbeitswelt bedarf einer modernen Mitbestimmung.

Das Bundeskabinett hat Ende März deshalb das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet, das an einigen zentralen Punkten noch ausbaufähig ist: „Mobile Arbeit sollte nicht nur bei der Ausgestaltung, sondern auch bei Einführung durch Betriebsräte mitbestimmt werden. Auch sollten Betriebsräte Sachverständige zu weitaus mehr Themen hinzurufen können, als nur beim Thema Künstliche Intelligenz“ – bemängelt Cornelia Parisi-Bohmholt, Vorsitzende ver.di Bundesfachgruppe TK, sowie Vorsitzende des Lsndesfachbereichs TK/IT NRW.

Wir danken für den konstruktiven Austausch und sehen einer zeitnahen Fortsetzung des Gespräches entgegen. Für mehr Mitbestimmung und damit mehr soziale Gerechtigkeit.