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    Sozial-ökologische Wende für alle!

    union for future

    Sozial-ökologische Wende für alle!

    Aufruf der sozialen Plattform Klimaschutz

    Sozialplattform Klimaschutz ver.di Sozialplattform Klimaschutz

    Berlin, 26. November 2019

    ver.di, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund haben sich mit gemeinsamen zivilgesellschaftlichen Forderungen zu einer sozialen Plattform Klimaschutz zusammengeschlossen:

    Um der Klimakrise entgegenzutreten, braucht es ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik. Sie muss geeignet sein, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann nur durch weitreichende Maßnahmen in unterschiedlichen Politikfeldern gelingen, die die derzeitige Bundesregierung schuldig bleibt.

    Sozialpolitische Versäumnisse dürfen dabei keine Ausrede für schwachen Klimaschutz sein, Soziales und Klima dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Fundament für breiten Rückhalt ambitionierter Klimaschutzpolitik sind soziale Sicherheit und Beschäftigungsperspektiven. Klimaschutz darf kein Elitenprojekt und ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus sein. Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.

    Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen.
     

    Wir fordern von der Politik die sozial-ökologische Wende für alle!

    • Sozial-ökologisch Umverteilen
      Die Verteuerung von CO2 spielt beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die Folge sind steigende Lebenshaltungskosten. Mit einer sozial-ökologischen Wende gilt es sicherzustellen, dass einkommensschwache Haushalte keine zusätzlichen Belastungen erfahren und finanzielle Belastungen solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Deshalb halten wir soziale Kompensationen insbesondere für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für Bezieher*innen von Sozialleistungen für notwendig. Denkbar wären Rückzahlungen an Bürger*innen, wie zum Beispiel in Form eines Energiegeldes oder einer Klimaprämie mit sozialer Staffelung.
       
    • Wohnen
      Die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ist eine wichtige Säule des Klimaschutzes. Ohne wirkungsvollen Mieterschutz gehen Sanierungen jedoch mit steigenden Mieten einher. Der Staat muss sicherstellen, dass Mieter*innen nicht noch stärker belastet werden. Zudem sind Ausweitung und Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbestands notwendig.
       
    • Energie
      Damit Energie für jede*n bezahlbar bleibt, müssen Sozialleistungen wie z. B. ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter so reformiert werden, dass auch steigende Energiepreise voll abgedeckt sind. Einmalige Leistungen für größere Anschaffungen wie energieeffiziente Kühlschränke müssen wieder in die Grundsicherung eingeführt werden.
       
    • Mobilität
      Unser Verkehr ist geprägt von zu viel klimaschädlichem Individualverkehr einerseits und Mobilitätsproblemen insbesondere im ländlichen Raum und von einkommensschwachen Haushalten andererseits. Ziel einer sozial-ökologische Wende muss es sein, beide Probleme zu lösen. Entscheidend ist ein möglichst kostenloser, inklusiver und ökologischer öffentlicher Nahverkehr. Um allen Menschen Zugang zu Mobilität zu gewährleisten, müssen im ländlichen Raum zunehmend auch intelligente Lösungen wie beispielsweise Carsharing integriert werden. Umweltfreundliche und soziale Mobilität setzt dabei den Ausbau von Kapazitäten bezogen sowohl auf Fahrzeuge und Verbindungen als auch Personal voraus. Der Schienenverkehr und ÖPNV muss das gesamte Land in der Fläche erschließen, die Nutzung der Bahn und ÖPNV zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werden. Regional- und Fernverkehr müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
       
    • Örtliche Infrastruktur
      Soziale Anlaufpunkte vor Ort im Kontext gleichwertiger Lebensverhältnisse aller Regionen, wie Kindergärten, Schulen und Senior*innentreffs, ermöglichen kurze Wege und verringern damit den Verkehr. Eine sozial-ökologische Wende muss nicht nur sicherstellen, dass diese Angebote für die Träger trotz zusätzlicher Kosten für den Klimaschutz finanzierbar bleiben, sondern darüber hinaus ausgebaut werden. Der Ausbau der regionalen öffentlichen und gemeinnützigen Daseinsvorsorge trägt nicht nur zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort bei, sondern muss auch als klimapolitische Stellschraube in den Fokus rücken. Mietverhältnisse von sozialen Trägern, kleinen Geschäften und anderen für die Wohnqualität und Versorgung relevanten Angeboten wie Gastronomie, Reinigung u.a. müssen geschützt werden.
       
    • Soziale Sicherheit
      Eine konsequente Klimapolitik ist mit Belastungen verbunden, die Ängste auslösen oder verstärken können. Breiter Rückhalt für weitreichende klimapolitische Veränderungen setzt voraus, dass niemand Angst um seine Existenz haben muss und stattdessen soziale Sicherheit verspürt. Ambitionierte Klimaschutzpolitik braucht daher einen funktionierenden Sozialstaat. Eine gute Alterssicherungspolitik ist ebenso angezeigt wie die Schaffung einer Grundsicherung, die das Existenzminimum tatsächlich sicherstellt, die Bekämpfung von Kinderarmut oder aber eine Mindestlohn- und Beschäftigungspolitik, die im Zweifel auch selbst gute Arbeit schafft.
       
    • Finanzierung
      Die mit der sozial-ökologischen Wende auf unsere Gesellschaft zukommenden Investitionsbedarfe sind erheblich. Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation. Notwendige haushalts- und steuerpolitische Maßnahmen müssen sozial, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Dies schließt die stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften sowie die Bekämpfung systematischen Steuerbetrugs und Steuervermeidung insbesondere international tätiger Konzerne, als auch die Aufnahme von Krediten und Altschuldenentlastungen für klamme Kommunen ein. Mit dem Festhalten an der schwarzen Null sind diese Herausforderungen kaum zu bewältigen.

    Aufruf:

    Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der ver.di-Bundesvorstand dazu auf, sich am 29. November - außerhalb der Arbeitszeit – an dem globalen Aktionstag von Fridays for Future zu beteiligen.