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Publikationen und weitere Informationen und Materialien, überwiegend aus dem Bereich Wirtschaftspolitik beim ver.di-Bundesvorstand
WIPO aktuell
Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen würden mit der Wahl der AfD sich selbst schaden. Denn die AfD-Politik nützt ihnen nicht. Die selbst ernannte Partei der „kleinen Leute“ ist arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts versucht die Regierung, Haushaltslücken zu schließen. Dabei schreckt sie auch vor Kürzungen bei der Rentenversicherung und weitreichenden Bürgergeldsanktionen nicht zurück. Verstärkte steuerliche Einkommens- und Betriebsprüfungen würden mehr bringen.
Jährlich werden über eine Billion US-Dollar an Unternehmensgewinnen in Steueroasen verschoben. Je mehr Steuern die Konzerne und die Reichen zahlen würden, desto weniger müssen die Beschäftigen zur Kasse gebeten werden.
Das Bürgergeld (Hartz IV) steigt zum 1. Januar um etwa zwölf Prozent. Der deutliche Anstieg ist lediglich ein Inflationsausgleich. Doch selbst das lehnen Lindner, Merz und andere ab. Stattdessen hetzen sie die Beschäftigten gegen erwerbslose Arme auf.
Eine Kindergrundsicherung soll finanzielle Leistungen für Kinder zusammenfassen und verbessern und so Kinderarmut bekämpfen. Doch FDP-Finanzminister Lindner weigert sich und will das Geld lieber für zusätzliche steuerliche Förderung von Unternehmensgewinnen verwenden.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession. Um sie nicht noch zu verschärfen, darf die EZB die Zinsen nicht weiter erhöhen. Staatliche Sparpolitik wäre nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich schädlich. Gute Tarifabschlüsse sichern die Kaufkraft und kurbeln zugleich die Konjunktur an.
Finanzminister Christian Lindner schnürt ein 20 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Dies wird dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Dabei sind die gesellschaftlichen Bedarfe enorm. Wir müssen massiv investieren – in Bildung, Gesundheit, Pflege, Digitalisierung, Wohnen, Verkehr und Klimaschutz.
An den Mietwohnungsmärkten ist weiter keine Entspannung in Sicht. Dabei sind schon heute viele Haushalte von ihren Mietkosten überlastet. Besonders davon betroffen sind Haushalte in Großstädten, mit kleinem Einkommen sowie Ein-Personen-Haushalte.
AT@ver.di
Unsere ver.di-Betriebsgruppe Zentrale Betriebe Telekom Bonn gibt der Unzufriedenheit der außer Tarif Beschäftigten darüber, dass sie keine Inflationsausgleichsprämie (Energiegeld) erhalten, eine Stimme.
Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 sorgt für große Konflikte in der Ampelkoalition. ver.di setzt sich für öffentliche Haushalte ein, die sozial ausgerichtet sind und gerecht finanziert werden. Dringende soziale Bedarfe, Klima-Investitionen, genug Personal und gute Löhne haben Vorrang.
Finanzminister Lindner will mit der Rente an die Börse. Die Renditen einer Aktienrente sollen die Rentenversicherungsbeiträge stabilisieren. Die Aktienrente löst aber kein Problem, das die umlagebasierte gesetzliche Rente nicht lösen könnte. Zudem ist die gesetzliche Rente im Gegensatz zur Aktienrente krisenfest.
Die Inflation trifft ärmere Haushalte und Familien mit Kindern heftiger als andere. Das beste Rezept dagegen sind dauerhaft steigende Tariflöhne. Und da die Inflation kleine Einkommen härter trifft, brauchen diese ein besonders großes Plus.
Energiegeld bei der Telekom
Unserer ver.di-Forderung allen Beschäftigten im Telekom Konzern eine Inflationsausgleichsprämie (sog. Energiegeld) zu zahlen, ist die Telekom leider nicht nachgekommen.
Nach den Gesprächen, die ver.di am 17. und 31. Januar mit der Telekom dazu geführt hat, ist der Arbeitgeber zu weiteren Zahlungen bereit und wird Tarifbeschäftigten im T-Konzern in Deutschland ein Energiegeld auszahlen.
Am 17. Januar 2023 hat ver.di das Gesprächsangebot, welches die Telekom nach den vielen betrieblichen Aktionen und der Petition zum Energiegeld gemacht hat, aufgegriffen.
Energiegeld
Auch die Beschäftigten der Region West (NRW) der DT Privatkundenvertrieb GmbH fordern vom Telekom-Vorstand die Zahlung eines zusätzlichen Energiegeldes.
Wir fordern, dass der Telekom-Konzern seinen Beschäftigten ein zusätzliches Energiegeld zahlt. Eure vielen Aktionen haben den Telekom-Vorstand bewegt. Am 17. Januar wird es Gespräche zwischen deiner ver.di und der Telekom zum Thema Energiegeld geben!
ver.di-Betriebsräte und ver.di-Vertrauensleute der Technik-Niederlassung West der Deutschen Telekom Technik GmbH positionieren sich klar: die Telekom soll ihren Beschäftigten ein zusätzliches Energiegeld zahlen.
Die Beschäftigten der Deutschen Telekom Service GmbH in NRW fordern die Zahlung eines zusätzlichen Energiegelds von der Telekom und verleihen ihrer Forderung durch persönliche Statements und Aktionen Nachdruck.
Wir fordern, dass der Telekom-Konzern seinen Beschäftigten ein zusätzliches Energiegeld zahlt. Die Telekom ist sehr gut durch die Corona-Pandemie gekommen, und konnte dabei sogar noch einiges an neuem Geschäft generieren. Dennoch zeigt der Telekom-Vorstand bisher keinerlei Bereitschaft.
1990 abgeschafft – bald wiedereingeführt? Die Bundesregierung möchte eine neue Wohnungs-Gemeinnützigkeit schaffen. Gut so: Richtig umgesetzt, würde das soziale Vermieter*innen stärken. Europarecht steht dem nicht entgegen.
Auch die Beschäftigten des Zentrums Access der Deutschen Telekom Technik GmbH fordern vom Telekom-Vorstand die Zahlung eines zusätzlichen Energiegeldes.
BetrGr DT Service Dortmund
Am Standort Dortmund der Deutschen Telekom Service GmbH haben die Kolleginnen und Kollegen sich zu Fotoaktionen zusammengefunden, um ihrer Forderung an die Telekom-Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen.
BetrGr DT Service Düsseldorf
Geldscheine liegen im Standort herum. Hat etwa die Telekom freiwillig das geforderte Energiegeld verteilt??? Leider nein! Die Beschäftigten der DT Service GmbH am Standort Düsseldorf Seestern fordern von der Telekom die Zahlung eines Energiegeldes.
Anlässlich von Betriebsversammlungen haben die Beschäftigten des Field Service West der DT Außendienst GmbH sowie der DT Individual Solutions & Products GmbH ihrer Forderung an die Telekom nach einem Energiegeld Nachdruck verliehen.
Unternehmerverbände, CDU/CSU und AfD machen mit falschen Zahlen Stimmung gegen die Einführung eines Bürgergeldes. Doch Arbeit lohnt sich auf jeden Fall. Nötig sind besseres Bürgergeld und höhere Löhne.
ver.di fordert die Arbeitgeber der IKT-Branche auf, die gesetzliche Möglichkeit zur Abmilderung der Preissteigerungen für ihre Beschäftigten zu nutzen! Wir fordern die Zahlung eines zusätzlichen Energiegeldes von den Arbeitgebern!
Die Ampel-Koalition hat jetzt ein drittes Entlastungspaket geschnürt. Die Ampel entlastet Bedürftige und Geringverdienende, verteilt aber auch Milliarden mit der Gießkanne. Die Kostenlawine kann so nicht gestoppt werden. Deswegen muss nachgebessert werden.
Bundesfinanzminister Lindners „Inflationsausgleichgesetz“ würde vor allem reichere Haushalte entlasten. Die ärmeren Haushalte, die am stärksten durch die steigenden Preise belastet sind, hätten am wenigsten davon.
Das Benzin kostet trotz Tankrabatt knapp zwei Euro. Die hohen Spritpreise lassen die Gewinne der Ölmultis explodieren. Die Mineralölkonzerne missbrauchen ihre Marktmacht zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer. Diese Krisenprofite sollten jetzt mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden.
Weltweit und auch in Deutschland haben die Folgen der Pandemie die bestehende Ungleichheit weiter verschärft. Doch die zunehmende soziale Spaltung ist kein Naturgesetz.
Internet-basierte Geschäftsmodelle schießen wie Pilze aus dem Boden. ver.di fordert für die Beschäftigten Arbeitnehmerstatus mit voller sozialer Absicherung sowie ein gesetzlich festgeschriebenes digitales Zugangsrecht, um gewerkschaftliche Arbeit zu ermöglichen.
SPD, Grüne und FDP wollen das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Zur Begründung verweisen sie unter anderem auf die Digitalisierung. Doch nur klare gesetzliche Schutzrechte geben uns die Freiheit, nein zu sagen. Es geht um unsere Lebenszeit, um unsere körperliche und seelische Gesundheit!
SPD, Grüne und FDP wollen in einem gemeinsamen Regierungsbündnis Minijobs erleichtern und ausweiten. Das muss verhindert werden! Denn diese Form der Beschäftigung ist prekär und ungesichert. Zudem verdrängen Minijobs reguläre, sozialversicherungspflichtige Stellen.
Im August stiegen die Verbraucherpreise um 3,9 Prozent. Die größten Preistreiber sind Sondereffekte wie die höhere Mehrwertsteuer oder steigende Öl- und Benzinpreise. Folglich wird der Preisanstieg vermutlich nicht von Dauer sein. Dennoch geht es in den nächsten Tarifrunden darum, drohende Kaufkraftverluste zu verhindern.
Alle Parteien versprechen zur Bundestagswahl Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Doch während SPD, Grüne und LINKE Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ausgleichen wollen, planen FDP und Unionsparteien für die Reichen die höchsten Steuersenkungen.
In vielen Medien wird mal wieder das Märchen von der bald „unbezahlbaren“ Rente oder dem „Betrug an der jüngeren Generation“ verbreitet, die das alles ausbaden müsse. Gefordert wird eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Ein zentrales Instrument der Steuervermeidung sind Kredite, die von ausländischen Gesellschaften desselben Konzerns zu überhöhten Zinsen an Gesellschaften in Deutschland gegeben werden. Der Versuch dieses Steuerschlupfloch zu schließen ist am Druck der Unternehmenslobby und der CDU/CSU gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Wir brauchen eine wirksamere Regulierung der Mieten.
Viele Beschäftigte ärgern sich über die Rentenbeiträge, die ihnen vom Lohn abgezogen werden. Doch die lohnen sich mehr als jede andere Rentenversicherung. Für ver.di ist klar: Die wichtigste und sicherste Altersvorsorge ist die gesetzliche Rente. Sie muss gestärkt und verbessert werden.
Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten müssen mindestens 5% ihrer Jobs an behinderte Menschen vergeben; wer das nicht tut, eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Arbeitsminister Heil will diese nun anheben. Doch um die Jobchancen schwerbehinderter Menschen zu verbessern, ist noch mehr zu tun.
Die Vermögensverteilung in Deutschland ist extrem ungleich. Das bedeutet aber auch, dass eine Vermögensabgabe allein der Multimillionäre schon hunderte Milliarden Euro einbringen könnte. Die Superreichen müssen zur Kasse gebeten werden!
Die Bundesregierung will 38 Kampfjets zum Preis von insgesamt 5,4 Mrd. Euro zu kaufen. Gleichzeitig müssen Millionen Beschäftigte, Arbeitslose und Menschen in Hartz IV jeden Euro dreimal umdrehen. Wir brauchen einen Ausbau des Sozialstaats statt noch mehr Geld für Rüstung auszugeben!
Weltweit leiden Mensch und Natur unter skrupellosen Geschäften deutscher Unternehmen. Sie müssen endlich vom Staat verpflichtet werden, bei ihren Auslandsgeschäften für die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz zu sorgen. ver.di fordert ein Lieferkettengesetz, das wirkt – und keinen Papiertiger!
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein ausgebauter Sozialstaat ist. Doch Arbeitgeberpräsident Kramer behauptet „Der Sozialstaat wird zu groß“. Man müsse „gegensteuern“. Aber die Arbeitgeberbeiträge sind sogar niedriger als vor 20 Jahren. Künftig wird nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat nötig sein.
Finanzminister Scholz möchte das Problem kommunaler Altschulden angehen. Das ist gut: Überschuldete Kommunen müssen finanziell wieder handlungsfähig werden.
Die Bundesregierung hat endlich verbindliche Klimaziele in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft beschlossen. Zugleich stockt der Ausbau der Windenergie – auch dank tatkräftigem Zutun der Bundesregierung selbst. Wir müssen die Ausbaubremse endlich lösen!
Die OECD plädiert in einem aktuellen Bericht für eine Stärkung der Tarifvertragssysteme. Tatsächlich gibt es dafür gute Gründe: Abhängig Beschäftigte profitieren auf vielerlei Weise von Tarifverträgen. Doch Tarifverträge gibt es nicht geschenkt.
Die öffentliche Hand vergibt jedes Jahr Aufträge in Milliardenhöhe. Diese Aufträge erhalten auch Unternehmen, die keinen Tarif zahlen. Damit muss Schluss sein! Öffentliche Aufträge dürfen zukünftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif zahlen. Tarifflucht und Ausbeutung dürfen nicht mit Steuergeld unterstützt werden.
Wirtschaftsminister Altmaier will die Unternehmenssteuern senken. Doch die Unternehmen haben genug Geld. Wir brauchen dagegen Steuereinnahmen für öffentliche Investitionen, Personal und Soziales.
Das Verfassungsgericht hat extreme und existenzbedrohende Sanktionen für Empfänger*nnen von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Doch wer ernsthaft an Guter Arbeit interessiert ist, schafft Sanktionen ab.
Die Bundesregierung will durch eine neue Abgabe den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringern und zum Ausgleich die Pendlerpauschale etwas erhöhen. Doch diese Regelung bleibt ungerecht.
Die Kosten für den Neubau von Wohnungen steigen seit vielen Jahren stark an – besonders stark die Kosten für Bauland. Neu gebaute Wohnungen werden so für immer mehr Haushalte unbezahlbar. Wir brauchen eine bodenpolitische Kehrtwende.
Polemik gegen die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank geht am eigentlichen Problem vorbei. Das wirkliche Problem ist die falsche neoliberale Politik in der EU und die zu schwache Lohnentwicklung. Es gibt riesige Bedarfe und der Staat würde an Krediten sogar noch verdienen. Investieren ist das Gebot der Stunde!
Der geplante Abbau des Solidaritätszuschlags wird als „Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“ verkauft. Tatsächlich profitieren Gutverdienende am meisten und Geringverdienende überhaupt nicht. Zugleich verliert der Staat 10 Milliarden Euro, die für öffentliche Leistungen gebraucht werden.
Viele Berechtigte beantragen die Sozialleistungen nicht, die ihnen zustehen. Es gilt deshalb, Leistungen möglichst niedrigschwellig und ohne Stigmatisierung zugänglich zu machen.
In vielen Städten explodieren die Mieten. Ein Mietendeckel, wie ihn jüngst der Berliner Senat beschlossen hat, ist ein erster wichtiger Schritt dagegen. Damit das Wohnen in der Stadt auch für Gering- und Normalverdienende bezahlbar bleibt.
Die EU-Kommission versucht immer wieder, das Streikrecht zu beschneiden. Bisher haben Proteste des Europäischen Parlaments es weitgehend schützen können. Doch es muss weiter verteidigt werden. Auch deswegen ist es wichtig, welche Parteien im Europaparlament künftig das Sagen haben!
Die Steuereinnahmen steigen nicht so stark wie bisher erwartet. Es gilt, für die großen gesellschaftlichen Aufgaben ausreichend Finanzmittel zu sichern. Keine Steuergeschenke. Vielmehr muss die Koalition die Einnahmebasis durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Millionenvermögen verbessern.
Vor zehn Jahren stürzte die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft fast in den Abgrund. Das war das Ergebnis der fixen Idee vom Segen freier Finanzmärkte. Um solche Krisen zukünftig zu verhindern, müssen die Finanzmärkte wieder an die kurze Leine genommen werden.
Die EU-Staaten verlieren jährlich 60 Milliarden Euro durch die Steuerflucht von Konzernen. Damit muss Schluss sein: Konzerne dürfen sich nicht weiter vor ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen drücken. Ein wichtiger Schritt dahin wäre mehr Transparenz. Auch deshalb ist die Europawahl wichtig!
Die Schuldenbremse verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie nimmt dem Bund wie den Ländern finanzielle Handlungsmöglichkeiten. Wir müssen den Fuß von dieser Zukunftsbremse nehmen.
Viele Menschen müssen befürchten eine Rente zu erhalten, die nicht zum Leben reicht, obwohl sie lange Jahre gearbeitet haben. Sozialminister Heil will jetzt mit einer neuen Grundrente geringe Rentenansprüche aufwerten. ver.di begrüßt diese Pläne und fordert weitere Verbesserungen.
Der Wirtschaftsminister will die Sozialbeiträge deckeln. Doch von einer solchen Begrenzung profitieren nur die Arbeitgeber – für die Beschäftigten würde sie teuer. Zudem ist sie unnötig: Unser Land kann sich auch zukünftig soziale Sicherheit leisten, wenn sie gerecht finanziert wird.
Es ist gut, dass wieder über Alternativen zu Hartz IV diskutiert wird. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss verlängert, ein Mindestarbeitslosengeld und ein Qualifikationsschutz müssen eingeführt werden. Die Regelsätze müssen erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden.
Seit vielen Jahren wird unser Gesundheitssystem marktradikal umgebaut. Profit ist zu oft oberstes Gebot. Für ver.di aber ist klar: Gesundheit darf keine Ware sein. Wir brauchen mehr Personal, eine bessere Bezahlung und ein Gesundheitssystem, das sich am medizinischen und pflegerischen Bedarf orientiert!
Der Wirtschaftsminister plant erneute Steuersenkungen für Unternehmen. Doch solche Steuergeschenke führen nicht zu höheren Investitionen, sondern nur zu einer Umverteilung zugunsten des Kapitals und milliardenschweren Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand.
Unternehmerverbände beklagen regelmäßig einen Fachkräftemangel. Das Problem ist aber hausgemacht. Wer höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bietet, findet auch die benötigten Arbeitskräfte.
Der Beirat des Wirtschaftsministeriums hat sich zum Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland geäußert. Den sozialen Wohnungsbau wollen die Wissenschaftler ebenso abschaffen wie die Mietpreisbremse. Nutzen würden solche Vorschläge nur den Wohnungsunternehmen und Spekulanten.
Die Reichen in Deutschland werden immer reicher. Auf der anderen Seite nimmt das Armutsrisiko zu, besonders für Mieterinnen und Mieter. Dabei werden in den üblichen Daten die Einkommen der Reichen noch massiv unterschätzt. Diese beruhen ganz überwiegend auf Kapitaleigentum und nicht auf eigener Arbeit.
Tarifverträge stehen unter Druck. Das, was die deutschen Gewerkschaften ausverhandeln, kommt nicht einmal bei der Hälfte der Beschäftigten an. Die Erosion des Tarifschutzes ist aber kein Naturgesetz. Die Politik kann und muss Tarifverträge stärken.
Mehr als 43 Milliarden Euro hat Deutschland 2017 für Rüstung ausgegeben, und die Aufrüstung geht weiter. Das Geld könnte anders viel sinnvoller ausgegeben werden, und auch international sind friedliche Konfliktlösungen und Abrüsten das Gebot der Stunde!
Am 17. Mai fand die diesjährige Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG statt. Unsere langjährige Vorsitzende, Kornelia Dubbel, hat als Belegschaftsvertreterin dem CEO der Telekom, Herrn Höttges, einiges an Fragen gestellt und auch einige deutliche Antworten gegeben.
Trotz eines riesigen Investitionsstaus hält Finanzminister Scholz an der Politik der „schwarzen Null“ fest und will auch zusätzliche Finanzspielräume nicht für eine Investitionsoffensive nutzen. ver.di fordert: mehr Investitionen wagen!
Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE), für jede/n, ohne dafür arbeiten zu müssen und ohne Bedürftigkeitsprüfung, klingt für viele attraktiv. Doch dafür müsste die Abgabenbelastung aller Einkommen mehr als verdoppelt werden. Die BGE-Idee ist unrealistisch, birgt große Risiken und lenkt ab von den Kämpfen, die sich wirklich lohnen.
Jamaika ist gescheitert. Die FPD beendete den Verhandlungspoker, da sie ihre Forderungen zur steuerpolitischen Reichtumspflege nicht durchsetzen konnte. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein Geschenk für die Reichen, das Geld für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen würde dann fehlen.
Die nächste Bundesregierung hat gute wirtschaftliche Startbedingungen. Milliardenschwere Steuermehreinnahmen. Dieses Geld muss in die Zukunft investiert werden. Auf keinen Fall darf die neue Regierung mit Steuergeschenken die öffentlichen Kassen plündern.
Vor allem in Groß- und Universitätsstädten steigen die Mieten ins Unermessliche. Immer mehr Menschen mit geringen Einkommen werden aus ihren Wohnungen verdrängt. Der wohnungspolitische Handlungsbedarf ist daher groß: Wir brauchen eine wohnungspolitische Offensive.
Viele internationale Konzerne schleusen einen Großteil ihrer Gewinne an der Steuer vorbei, besonders extrem die großen Internetkonzerne. Digitalunternehmen zahlen im Vergleich zu anderen im Durchschnitt weniger als die Hälfte der Steuern.
Seit zwei Jahrzehnten schwindet die Reichweite von Tarifverträgen. Dagegen kann Politik etwas tun. ver.di fordert: Prekäre Jobs müssen eingedämmt und Tarifverträge verbindlicher gemacht werden. Zudem muss es einfacher werden, Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären.
Ohne einen Kurswechsel in der Rentenpolitik werden in Zukunft immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente leben können. Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden. Bei der Bundestagswahl am geht es auch darum, welche Rentenpolitik die verschiedenen Parteien vertreten.
2016 wurden über die Hälfte der gesamten zur Erbschaft- und Schenkungssteuer veranlagten Vermögenübertragungen steuerfrei gestellt. Diese Steuerbefreiung wird auch in den kommenden Jahren die mit Abstand größte Steuersubvention sein – zugunsten der Superreichen.
Das Thema Rente geht alle an – wir werden nicht locker lassen, bis sich die Politik auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zubewegt. Wir brauchen ein Rentenniveau, das für alle, die über viele Jahre von ihren Löhnen Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter ein Leben in Würde gewährleistet
Um mehr als 31 Milliarden Euro wurden die deutschen Steuerzahler durch sogenannte „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“ Finanzgeschäfte betrogen. Das sind 31 Mrd. Euro, die für Schulen, Kinderbetreuung und Straßensanierungen bis heute fehlen. Der DGB fordert endlich klare Regelungen, um diese und andere Steuertricks zu unterbinden.
Höhere gesetzliche Renten sind bezahlbar. Da die Beschäftigten in Zukunft mehr produzieren werden, können weniger Erwerbstätige mehr Rentnerinnen und Rentner versorgen.
Von Steuergeschenken für alle profitieren vor allem die Reichen. Wenn die Steuereinnahmen sinken, gibt es schlechtere öffentliche und soziale Leistungen. Darunter leiden diejenigen, die ein geringes Einkommen haben.
Das Bündnis Umverteilen setzt im Wahljahr 2017 auf soziale Gerechtigkeit und startet pünktlich zum Bundestagswahlkampf die Kampagne „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich im Mai über eine Grundgesetzänderung, die zu einer Ausweitung Öffentlich-Privater Partnerschaften zu führen droht. ÖPP sind aber teuer und ineffizient. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren. Dafür wurde er von Angela Merkel hart kritisiert: Die SPD solle aufhören, sich für die Agenda-Politik zu schämen. Schließlich hätten Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialreformen mehr Menschen in Arbeit gebracht.
Seit 1998 hat sich die Steuerbelastung der ärmeren Haushalte erhöht, die der Reichen wurde geringer. Das zeigt eine neue Studie. ver.di fordert: Untere und mittlere Einkommensgruppen müssen entlastet werden. Die sehr hohen Einkommen und großen Vermögen können und müssen dagegen wieder mehr beitragen.
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn bekommt eine Betriebsrente in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Und auch in Sachen Einkommen wird bei den Beschäftigten gekleckert und bei den Bossen geklotzt. Dieser Abzocke muss ein Riegel vorgeschoben werden!
Betriebe schließen mit ihren Beschäftigten immer öfter befristete Arbeitsverträge. Besonders betroffen sind junge Männer und Frauen. Sie haben dadurch weder Sicherheit noch Planbarkeit. Und sie sind leichter erpressbar. ver.di meint: Befristungen müssen stark eingeschränkt, Befristungen ohne Sachgrund verboten werden!
Die Bundesregierung hat Renten-Reformen angekündigt. Das sinkende Rentenniveau und die zunehmende Armut im Alter aber packt sie nicht an. An die entscheidende Stellschraube für Verbesserungen bei der Rente, die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, will die Koalition nicht ran.
Für viele Beschäftigte sind Überstunden der Normalfall. Doch Überstunden verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und sie sind gesundheitlich schädlich. Gute Arbeit braucht daher Arbeitszeiten, die den Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen.
Die Leistungskürzungen in der Rente der letzten 20 Jahre schlagen immer stärker durch. Das Rentenniveau lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, dann fällt es bis 2045 auf 41,6 Prozent. ver.di fordert, dass das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert und wieder erhöht wird.
Ein breites Bündnis hatte aufgerufen. 55.000 haben in Köln gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert, die die EU mit Kanada und den USA abschließen will. An den 7 Demonstrationen, die zeitgleich im Bundesgebiet stattfanden beteiligten sich insgesamt 320.000 Menschen.
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll Ende Oktober unterzeichnet werden. Nach wie vor enthält der Vertragstext aber Regelungen und Formulierungen, die gefährlich für Beschäftigte sind. Gerechter Welthandel geht anders – der aktuelle Vertrag ist nicht zustimmungsfähig!
Die Arbeitsbedingungen und Löhne im europäischen Verkehrsgewerbe sind oft miserabel. Die Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ will dem ein Ende setzen. Eine Million Unterschriften sollen die EU-Kommission dazu bewegen, gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung durchzusetzen.
Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes geeinigt. Die für verfassungswidrig erklärten Steuerbefreiungen für die Erben selbst großer und größter Unternehmensvermögen sollen weitestgehend erhalten bleiben. Eine Kapitulationserklärung vor der Macht und dem Einfluss reicher Firmenerben
In den letzten Jahren wurden Einkommen und Vermögen fast nur in eine Richtung umverteilt: von unten nach oben. Rück-Umverteilung ist also dringend nötig – und wird von den Menschen in Deutschland auch gewünscht. Jetzt ist die Politik am Zug. ver.di fordert mehr Gerechtigkeit!
Freihandelsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für eine intransparente und teure globale Paralleljustiz. Dort klagen Investoren gegen Staaten, wenn sie glauben, ihr Recht auf Profit werde durch staatliche Maßnahmen verletzt. Das „CETA“ genannte Abkommen zwischen Kanada und der EU ist da keine Ausnahme.
Ein erster Entwurf für das Parteiprogramm der AfD liegt seit Kurzem vor. Die Partei erweist sich darin als radikal neoliberal und arbeitnehmerfeindlich. Mit ihren wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Vorstellungen bedient sie die Interessen der Arbeitgeber, der Unternehmen und der Vermögenden.
Mehr als ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist klar: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. In den klassischen Mindestlohnbranchen, wie Gastgewerbe, Lagerei oder Einzelhandel, schufen die Unternehmen neue sozial versicherte Jobs und die Löhne stiegen. An das Märchen vom Jobkiller Mindestlohn glaubt heute niemand mehr. Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn ab 2017 kräftig zu erhöhen.
Durch politisch beschlossene Verschlechterungen, niedrige Löhne und ungesicherte Beschäftigung droht immer mehr Menschen ein Altern in Armut. Ver.di streitet für auskömmliche und möglichst den Lebensstandard sichernde Renten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht im Alter ans Sozialamt verwiesen werden.
Junge Beschäftigte unter 35 Jahren sind weit überproportional von Befristungen, Teilzeit und anderen ungünstigen Arbeitsverhältnissen betroffen. Fast ein Drittel verdient unter 1.500 Euro brutto im Monat. Mit starken Gewerkschaften und Interessenvertretungen im Betrieb kann die Lage verbessert werden.
Nicht ferne Inseln, sondern EU-Staaten sind die wichtigsten Steueroasen für hierzulande aktive internationale Konzerne. Trotz Milliardengewinnen zahlen sie kaum Steuern. ver.di fordert wirksame Maßnahmen gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne und EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen.
Im nächsten Jahr steigen die Beiträge zur Krankenversicherung – aber nicht für die Arbeitgeber. Deren Beitragssatz wurde nämlich auf 7,3 Prozent festgeschrieben. ver.di fordert, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird und die steigenden Gesundheitskosten wieder paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert wird.
Die Bundesregierung plant eine Neuregelung der Erbschaftsteuer, die erneut Multi-Millionen-Vermögen von der Erbschaftsteuer befreien würde. 60 Persönlichkeiten aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft fordern eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Auf einer Pressekonferenz wurde ihr Appell vorgestellt: „Die Superreichen nicht erbschaftsteuerfrei stellen!“
Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit kurzem auch in Deutschland stark an. Durch die gute Konjunktur ist die Haushaltslage entspannt. Sowohl für die Flüchtlingshilfe wie auch für andere gesellschaftliche Aufgaben sind die finanziellen Spielräume groß genug. Jetzt geht es darum, sie auch zu nutzen.
Rückenwind für die Löhne: Insgesamt habe der Mindestlohn das Lohnniveau um einen halben Prozentpunkt nach oben gezogen, sagt die Bundesbank. In manchen Branchen stiegen die Löhne um über zwölf Prozent. Zusätzlich stieg die Zahl der sozialversicherten Jobs. Sie stieg und ging nicht zurück! Sagt jetzt auch die Bundesbank, die vorher im Chor mit anderen vor Beschäftigungsrisiken gewarnt hat.
Viele denken, dass die Griechen jetzt endlich zu Recht zu Sparen und Reformen gezwungen werden. Doch so kommt Griechenland niemals auf einen notwendigen Wachstumspfad. Dafür wird die Axt an die Demokratie und die europäische Idee gelegt.
Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen kämpfen für eine angemessene Bezahlung ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Angeblich sei dafür jedoch kein Geld da. Dabei reichen schon die unerwarteten Mehreinnahmen der Kommunen laut neuester Steuerschätzung aus, die geforderte Aufwertung zu finanzieren.
Am 1. Mai begehen wir in Deutschland zum 125. Mal den Tag der Arbeit. Die Gewerkschaften haben viel erreicht – zuletzt die abschlagsfreie Rente mit 63 und den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Die digitalen Umwälzungen stellen neue Herausforderungen an die soziale Gestaltung der Arbeit. Es gibt viel zu tun – macht mit!
Die Botschaften haben wir noch im Ohr: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Wachstum und massenhaft Arbeitsplätze kosten. Nun ist der Mindestlohn da – und genau das Gegenteil passiert…
Nie war das Risiko arm zu sein so hoch wie heute – und das trotz gesunkener Arbeits-losigkeit. Die Politik muss endlich handeln und Armut und zunehmende Ungleichheit gezielt bekämpfen.
Dass der Mindestlohn zu mehr Schwarzarbeit führen soll, ist genauso aus der Luft gegriffen wie die Katastrophenwarnungen vor mehr Arbeitslosen. Höhere Löhne und bessere Kontrollen durch den Mindestlohn sind der beste Weg Schwarzarbeit zu verhindern.
Viele Kommunen haben Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, weil Zinsen dafür besonders günstig waren. Jetzt ist der Franken teuer und sie zahlen drauf. Mit ausreichenden Einnahmen für Städte und Gemeinden wären solche riskanten Notmaßnahmen nicht nötig.
In Griechenland stehen Neuwahlen an. Die Menschen wollen die Politik der Troika nicht mehr mitmachen, weil sie viele in Arbeitslosigkeit und Elend gestürzt hat. Doch Merkel und Schäuble drohen Athen den Kredithahn zuzudrehen, wenn die nächste Regierung die neoliberale Schocktherapie abbricht.
Die Ungleichheit bei den Einkommen nimmt überall zu. Auch in den Ländern, in denen es bislang gleicher zuging – wie in Deutschland. Der wachsende Reichtum muss endlich allen zugutekommen.
In Luxemburg wurden Konzernen ganz offiziell Niedrigsteuern zugesagt. EU-Kommissions-präsident Juncker war damals Regierungschef. Alles sei legal gewesen, sagt er. Das ist genau das Problem.
0,3 Prozent der Weltbevölkerung besitzen ein Drittel des Weltvermögens. In Deutschland ist die Verteilung noch schiefer: Hier verfügen gerade einmal 0,02 Prozent über fast ein Viertel des Vermögens. Die Superreichen geben viel Geld für Yachten, Flugzeuge, Schmuck, Kunst und Reisen aus. Wir haben bessere Ideen…
Ein Drittel der Bevölkerung nutzt täglich Bus oder Bahn. Fahrzeuge, Trassen oder Tunnel sind oft reif fürs Museum. Ohne öffentliche Zuschüsse wären Fahrscheine doppelt so teuer wie heute. Jetzt ist unklar, wie es bei ohnehin knappen Zuschüssen ab 2015 weitergehen soll.
Eine neue Studie stellt fest: Reiche sind noch reicher als gedacht. Mangels verlässlicher Informationen ist es schwer großen Reichtum zu messen. Die Vermögensteuer könnte Abhilfe schaffen. Denn große Ungleichheit ist nicht nur sozial problematisch, sondern auch wirtschaftlich schädlich.
CETA ist das geplante Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada. Es würde internationalen Konzernen neue Vorrechte geben und droht Arbeitnehmerrechte unter verstärkten Druck zu setzen. Deshalb: Nein zu CETA!
Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes.
Immer mehr Steuerbetrüger zeigen sich selbst an. Weniger aus Ehrlichkeit, sondern aus Furcht aufgedeckt und bestraft zu werden. So lange ein automatischer, grenzüberschreitender Datenaustausch mit Steuerbehörden nicht Realität ist, hilft nur Abschreckung.
Auch in ihrer Aktionärsversammlung darf die Telekom die Sicht der Beschäftigen nicht ausblenden können. Kornelia Dubbel und Josh Colemann haben sie damit konfrontiert.
Am 15. Mai findet die nächste Hauptversammlung für die Aktionäre der Deutschen Telekom AG in Köln statt. Wer als Belegschaftsaktionär/in nicht hingehen wird, der sollte seine Stimmrechte auf Kolleginnen oder Kollegen übertragen.
Wirtschaftspolitik aktuell: Die große Koalition will Minderjährige vom Mindestlohn aussperren
Wirtschaftspolitik aktuell erscheint in der Regel alle 14 Tage. Auf genau einer Seite und mit einer Grafik oder Karikatur wird ein Thema zugespitzt auf den Punkt gebracht.
Aktuelle und hintergründige Informationen unseres Bereichs Wirtschaftspolitik beim ver.di Bundesvorstand. Zu nahezu jedem gewerkschaftspolitisch wichtigen Themenbereich rund um die Wirtschaftspolitik gibt es hier ausgezeichnetes Material.
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