Wirtschaftspolitik

    Wirtschaftspolitik aktuell: Minuszinsen? Investieren!

    Wirtschaftspolitik aktuell: Minuszinsen? Investieren!

    Die Europäische Zentralbank will ihre Politik der Null- bzw. Minuszinsen fortsetzen. BILD stellt EZB-Chef Draghi nun als Dracula dar, der die Konten der Sparer leersauge. Tatsächlich will er so verhindern, dass sich ein Teufelskreis aus sinkenden Preisen, schrumpfender Wirtschaft, Pleiten und Arbeitslosigkeit entwickelt. Denn der wäre viel schlimmer als Nullzins auf Ersparnisse.

    Das eigentliche Problem ist die schwache Wirtschaftsentwicklung und die falsche, neoliberale Politik in der EU. Die Löhne wurden gedrückt, die Staatsausgaben gekürzt, Investitionen heruntergefahren. Die EZB war zu Niedrigzinsen und Wertpapierkäufen gezwungen, um den Euro zu retten und eine tiefe Krise zu verhindern. Jetzt schwächelt erneut die Konjunktur. Doch da die Zinsen schon auf Null sind, kann die Zentralbank nicht mehr viel dagegen tun.

    Minuszinsen? Investieren! ver.di Minuszinsen? Investieren!

     
    Wirklich helfen würde eine kräftige Steigerung der Nachfrage durch höhere Löhne und steigende Staatsausgaben.

    Dann könnten auch die Zinsen wieder steigen. Nach der Lohndrückerei und Kürzungspolitik der 2000er Jahre gibt es einen großen Investitionsstau und Personalmangel in vielen Bereichen. Und einen riesigen Bedarf für den Klimaschutz. Zugleich hat Deutschland großen finanziellen Spielraum: Es gibt Haushaltsüberschüsse, und der Staat verdient sogar noch an Minuszinsen, wenn er Kredit aufnimmt. In dieser Lage sind Schuldenbremse und „schwarze Null“ besonders daneben und schädlich. Investieren ist das Gebot der Stunde!