Wirtschaftspolitik

    Wirtschaftspolitik aktuell: Keine neuen Steuergeschenke!

    Wirtschaftspolitik aktuell: Keine neuen Steuergeschenke!

    Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier wollen den heimischen Firmen 20 Milliarden Euro schenken. Damit reagieren sie auf eine Kampagne der Unternehmenslobby.
    Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May versprachen ihren Unternehmen mehr netto vom brutto. Damit starteten sie und andere konservativ-liberale Regierungen einen erneuten internationalen Steuersenkungswettlauf. Deshalb, so die deutschen Konzerne, müsse Deutschland angeblich nachziehen – sonst investierten heimische Firmen im Ausland.

    Das ist ökonomischer Unfug. VW, Daimler, Siemens & Co können vor Kraft kaum laufen. Und Deutschland hat enorme Exportüberschüsse. Von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit also keine Spur. Hinzu kommt: Ob und wo ein Unternehmen investiert, hängt nicht vorrangig von der Steuerlast ab.

    Steuersenkungen ver.di Keine neuen Steuergeschenke!

    Betriebe erweitern und modernisieren ihre Produktion dann, wenn sie damit Geld verdienen, also nur bei ausreichender Nachfrage. Seit der Jahrtausendwende wurde der Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 52 auf 30 Prozent gesenkt. Die jährliche Entlastung belief sich auf über 20 Milliarden Euro. Der erhoffte Investitionsboom fiel aber aus. Steuergeschenke für Unternehmen führen zu milliardenschweren Einnahmeausfällen. Anschließend fehlt das Geld für Infrastruktur und Soziales. Dann können als Folge der Steuersenkung die Investitionen und Beschäftigung sogar geringer ausfallen.